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Von Lucas Ammann

191 Seiten umfasst das neue Regierungsabkommen, das Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und sein Team mit den Neos, die erneut in der Koalition sein werden, verhandelt hat. Das Programm soll heute, Dienstag, um die Mittagszeit offiziell präsentiert werden. Exxpress hat aus vertrauenswürdiger Quelle bereits am Montagabend eine Version des künftigen Regierungsprogramms von Rot-Pink II erhalten.

„Aufschwungskoalition“ nennen die beiden Parteien ihr Bündnis. Das Deckblatt des Programms soll die Schwerpunkte der Koalition klarmachen. Dort heißt es: „Sozialer Zusammenhalt. Wirtschaftliche Stärke. Moderne Bildung.“ Das gesamte Programm gliedert sich in fünf große Kapitel mit zahlreichen Unterpunkten. Besonderes Augenmerk legt das Programm etwa auf die Themen Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation. Auch die Mindestsicherung soll evaluiert werden, sie solle „treffsicherer“ in Wien werden, heißt es in dem Papier.

Transzentrum für Wien

„Wien schlägt ein neues Kapital auf“, heißt es zu Beginn des Inhaltsverzeichnisses des Koalitionsabkommens. Das gilt auch für den Bereich der von der Wiener Stadtpolitik seit Jahren geförderten „LGBTIQ+“Politik. Deshalb hat das rot-pinke Programm auch ein eigenes Kapitel für LGBTIQ-Personen. Und da heißt es: „Wien ist stolze Regenbogenhauptstadt Österreichs. Wir deklarieren uns bewusst als ‚LGBTIQ+ Freedom Zone‘“.

Unter dem Unterpunkt LGBTIQ-Gesundheit findet sich dann folgender bemerkenswerter Satz: „Dieser Plan soll die Prüfung für den Aufbau eines Zentrums für Transmedizin sowie die Etablierung eines interdisziplinären Netzwerks aus verschiedenen medizinischen und psychologischen Fachrichtungen umfassen.“

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Verbot von Geschlechtsangleichungsoperationen

Auch spricht sich die neue Koalition gegen „reine Geschlechtsangleichungsoperationen“ bei intergeschlechtlichen Kindern aus und tritt diesbezüglich für ein österreichweites Verbot ein. Außerdem soll es eine wissenschaftliche Bedarfsstudie zur Begleitung und Identifizierung der Herausforderungen von LGBTIQ-Personen geben. Die „Queer in Wien II“-Studie soll unterdessen fertiggestellt werden.