Der SPÖ-nahe Pensionistenverband (PVÖ) macht anlässlich der startenden Budgetverhandlungen im Bund Druck für eine volle Inflationsabgeltung bei den Pensionen – und dies auch auf Länderebene. Mittel der Wahl sind Petitionen, die in den jeweiligen Landtagen eingebracht werden. Neben der Pensionsanpassung thematisieren diese auch unterschiedliche regionale Forderungen, wie PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer am Dienstag bei einer Pressekonferenz erklärte. Die gemeinsame Klammer der Petitionen sei die Forderung nach einer vollen Inflationsabgeltung und die anhaltende Belastung durch die Teuerung, wie Gerstorfer erklärte.

Neue Einnahmequelle KI-Steuer

Gerstorfer schwebt eine KI-Steuer als Möglichkeit für die Budgetsanierung vor. Konkret soll diese außerordentliche Gewinne, die nachweislich durch den Einsatz von KI generiert werden, treffen, insbesondere dann, wenn “dadurch Arbeitsplätze verloren gehen oder ausgelagert werden”.