Walter Ruck ist aus der ÖVP geflogen, will seine Funktionen aber behalten. Nun kommt zusätzlicher Druck aus den eigenen Reihen: Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) verlässt den Wiener Wirtschaftsbund – und begründet ihren Schritt mit einer ungewöhnlich scharfen Abrechnung.

Ein Satz in ihrem öffentlichen Posting lässt dabei besonders aufhorchen.

„Absolut schlüssig und glaubhaft“

Rauch-Kallat nimmt Rucks Umgang mit den veröffentlichten Gesprächsprotokollen ins Visier. „Die Erklärung des Präsidenten, er hätte die kolportierten Aussagen nie bestätigt, sagt wohl alles“, schreibt sie. Dann setzt sie nach: „Er hat sie auch nie dementiert!“

Doch danach folgt die eigentlich brisante Passage: „Und aus meinen eigenen Beobachtungen und Erfahrungen in den letzten Monaten erscheinen sie mir auch absolut schlüssig und glaubhaft.“

Welche Beobachtungen und Erfahrungen Rauch-Kallat konkret meint, erklärt sie nicht. Was hat die langjährige ÖVP-Politikerin in den vergangenen Monaten selbst wahrgenommen?

Ruck spricht von „Medienkampagne“

profil und Kronen Zeitung hatten aus vertraulichen Gesprächsprotokollen berichtet. Dabei geht es unter anderem um Rucks angeblichen Einfluss auf Postenbesetzungen und Listenerstellungen sowie um umstrittene Aussagen über Frauen.

Ruck erklärte dagegen, er könne die veröffentlichten Aussagen nicht bestätigen und die Echtheit einer möglichen Aufnahme nicht überprüfen. Er spricht von einer Kampagne gegen seine Person und sieht keinen rechtlich relevanten Vorwurf.

Der ÖVP reichte das nicht: Der Bundesparteivorstand schloss Ruck am Freitag einstimmig aus der Partei aus. Ruck kündigte an, einen Einspruch zu prüfen, und will Präsident der Wiener Wirtschaftskammer bleiben. Ein Parteiausschluss bedeutet zudem nicht automatisch das Aus im Wirtschaftsbund.

Rauch-Kallat: Funktionäre „mauern“

Rauch-Kallats Kritik trifft aber längst nicht nur Ruck. Als Unternehmerin müsse sie „leider“ Mitglied der Wiener Wirtschaftskammer bleiben. Gerade deshalb könne sie das Verhalten zahlreicher Funktionäre nicht verstehen.

Viele „sehr respektable Funktionäre und Funktionärinnen“ würden zu den Vorwürfen schweigen, schreibt sie. Dann wird sie noch deutlicher: Durch dieses Schweigen würden sie das Verhalten „tolerieren“, im „entsprechenden Gremium mauern“ und damit der eigenen Gesinnungsgemeinschaft erheblichen Schaden zufügen.

Auch hier nennt Rauch-Kallat keine Namen. Und sie verrät nicht, welches Gremium sie konkret meint.

Forderung nach „Konsequenzen“

Die frühere Ministerin fordert die schweigenden Männer ausdrücklich zum Handeln auf. Es müsse wieder „Vernunft, Respekt und Anstand“ geben. Vor allem sollten all jene Männer, „die NICHT SO sind“, ihre Stimme erheben und daraus „die entsprechenden Konsequenzen ziehen“.

Damit wird aus Rauch-Kallats Austritt eine wesentlich größere Abrechnung: Sie nimmt nicht nur Ruck, sondern auch sein politisches und institutionelles Umfeld ins Visier.

Frontalangriff auf Michael Ludwig

Und noch ein prominenter Politiker bekommt sein Fett weg: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Rauch-Kallat betont zwar, Ludwig persönlich sehr zu schätzen. Umso weniger versteht sie dessen Haltung in der Causa. „Ich wundere mich nur, dass der Wiener Bürgermeister, den ich persönlich sehr schätze, sich nicht klar distanziert!“

Dann folgt die schärfste Passage: „So ein Verhalten kann und darf in einer politischen Zusammenarbeit nicht toleriert werden. Kein Kommentar seinerseits kommt einer Billigung gleich!“

Ludwig hatte Ruck zuvor öffentlich als umsichtigen und vertrauensvollen Gesprächspartner beschrieben und erklärt, er kenne ihn anders als in den veröffentlichten Darstellungen.

Austrittsmail nach 35 Sekunden gelöscht

Fast grotesk verlief Rauch-Kallats Versuch, ihren Austritt zunächst auf gewöhnlichem Weg mitzuteilen. Am Montag um 15.29 Uhr schickte sie laut dem von ihr veröffentlichten Mailverlauf ihre „Kündigung meiner Mitgliedschaft im Wiener Wirtschaftsbund“ ab. Um 15.30 Uhr kam die Rückmeldung: Die Nachricht sei „ungelesen gelöscht“ worden.

Rauch-Kallats trockener Kommentar: „Offensichtlich hat der Wiener Wirtschaftsbund alle seine Empfangskanäle geschlossen.“ Also stellte sie ihre Botschaft öffentlich ins Netz: „Vielleicht wird sie hier gelesen und höflich zur Kenntnis genommen!“

„So ist die ÖVP nicht!“

Rauch-Kallat begründet ihren Austritt unmissverständlich: Sie könne „das Verhalten des Präsidenten und dessen Billigung durch die Spitzenfunktionäre nicht akzeptieren“. Ihr Urteil: „So ist die ÖVP nicht!“

Dem Wirtschaftsbund insgesamt bleibt sie allerdings treu. Am liebsten wäre Rauch-Kallat nach eigenen Angaben direkt der Bundesleitung beigetreten. Sie lobt ausdrücklich Bundesobfrau Martha Schultz und Generalsekretärin Tanja Graf. Eine direkte Mitgliedschaft sei jedoch nicht möglich.

Deshalb hat sie nun beim Wirtschaftsbund Oberösterreich eine neue politische Heimat gefunden und bedankt sich bei Landesobfrau Doris Hummer für die Aufnahme.

Damit bleiben nach Rauch-Kallats Abrechnung vor allem zwei Fragen offen: Welche eigenen Beobachtungen und Erfahrungen meint sie – und wer sind jene Funktionäre, die ihrer Darstellung zufolge „mauern“?