Rumoren in der SPÖ: Babler stellt sich gegen seinen Finanzminister

Die hohe Inflation in Österreich lässt Verantwortliche und Ökonomen zahlreiche Ideen ventilieren – etwa die Senkung des Steuersatzes für Nahrungsmittel. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler kann sich eine Mehrwertsteuersenkung vorstellen, wie er der Kronen Zeitung sagte – wohl zur großen Verwunderung seines Parteikollegen und Finanzministers Markus Marterbauer.

Dieser erteilte dem Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel am Montag eine deutliche Absage. „Die Bekämpfung der Inflation ist eines der wichtigsten Ziele dieser Regierung. Gleichzeitig müssen wir den straffen Vollzug des Budgets weiterführen, um den Staatshaushalt zu sanieren“, hieß es aus seinem Büro am Montag. Eine Mehrwertsteuersenkung sei deshalb „nicht leistbar“.

Das koalitionäre Gegenüber von Marterbauer im Finanzministerium, Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), meinte: „Nach den jüngsten Äußerungen des Vizekanzlers gehe ich davon aus, dass mein Vorschlag vom Sommer (Anm. d. Red.: Sie nannte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel als mögliche Option) nun von der SPÖ nochmals eingehend geprüft wird. Mir ist wichtig, dass wir seitens der Bundesregierung nachhaltig wirkende Maßnahmen gegen die Teuerung setzen. Dabei müssen wir genau darauf achten, wie sich diese auf Budget und Konjunktur auswirken.“

Für die Opposition sind die Aussagen ein Beweis für „Chaostage“. Als „Schmierentheater auf dem Rücken der Bevölkerung“ bezeichnete FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Wortmeldungen von Regierungsseite. Die Bauern wiederum reagierten verunsichert: „Die Preisdebatte rund um Lebensmittel ist längst aus dem Gleichgewicht geraten. Wer glaubt, man müsse jetzt ausgerechnet bei dem ansetzen, was wir täglich essen, hat das Problem nicht verstanden“, so Bauernbund-Präsident Georg Strasser.

Auch in den sozialen Medien wird bereits diskutiert: „Babler vs. Marterbauer? Na, zum Glück kann sich die SPÖ einen internen Streit super leisten“, meinte ein X-User (vormals Twitter) sarkastisch. „Diese Regierung muss weg, das ist doch wirklich kein Zustand mehr“, schreibt ein weiterer Nutzer.