Sachslehner (ÖVP): "Grüne sind ideologiegetriebene Blockierer"
Die Asyl-Invasion der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa verschärft auch bei uns die Debatte um illegale Migration. Die Wiener Abgeordnete Laura Sachslehner (ÖVP) will mit härteren Strafen gegen Schlepper vorgehen. Doch der grüne Koalitionspartner in der Bundesregierung blockiert.
Nicht nur über Italien schwappt derzeit eine Welle illegaler Migranten, auch in Österreich kommt es wieder vermehrt zu Aufgriffen von Schleppern. Für die Grünen ein “unangenehmes Thema”, attestiert die Wiener Gemeinderätin und ehemalige ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner im eXXpressTV-Interview mit Chefredakteur Richard Schmitt. Während unsere südlichen Nachbarn das Strafmaß für Schlepperei beispielsweise auf bis zu 30 Jahren Haft (!) erhöht hätten, habe die Asyl-Mafia in Österreich nicht viel zu befürchten.
Sachslehner fordert härte Strafen für Schlepper
“Losgelöst von der Lebensrealität der Bürger” – so beurteilt Sachslehner die Arbeit der Grünen. Sie attestiert der Partei von Vizekanzler Werner Kogler, sich nicht für die Probleme und Interessen der Menschen zu interessieren. Dazu zählt laut Sachslehner auch das Thema Migration, das auch in vielen Medien eisern unter den Teppich gekehrt werden soll.
Sachslehner fordert indes das Anheben der Strafen für erwischte Schlepper als Teil eines größeren Maßnahmenpakets, welches freilich auch auf EU-Ebene geschnürt werden müsse. “Aber jede Maßnahme die Österreich selbst setzen kann, sollten wir setzen”, so die ÖVP-Politikerin.
Bürger fühlen sich von Politik im Stich gelassen
Dass in Wien islamische “Sittenwächter” ihr Unwesen treiben, und Frauen auf ihre Kleidung kontrollieren, ist für Sachslehner ebenso ein Skandal, wie das Ignorieren der Ausschreitungen in Favoriten nach der Wahl in der Türkei durch die rot-pinke Stadtregierung. Alle Kritik an diesen Umständen werde hier von SPÖ und NEOS als “Schlechtmacherei der Stadt Wien” für ungültig erklärt. Kein Wunder, dass sich viele Bürger von der Politik im Stich gelassen fühlen, so Sachlehner bei eXXpressTV.
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