Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat am Donnerstag den ersten Entbürokratisierungsbericht Österreichs präsentiert. „Wir kommen vom Bauchgefühl in die Evidenz“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Wien. Laut der Analyse von EcoAustria kostet die Bürokratie den Staat bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Potenzial müsse ausgeschöpft werden, so Schellhorn: „Ich will liefern.“

Alte Regelungen loslassen

In vielen Bereichen müsse man alte Regelungen loslassen und „neu denken“.

„Bürokratie entsteht sehr selten durch schlechte Entscheidungen, sondern durch viele gute“, sagte Schellhorn. Allerdings würden diese sich manchmal widersprechen. Nun gebe es eine wissenschaftliche Ausarbeitung zum Thema, zusammen mit realpolitischen Überlegungen werde daraus ein Auftrag. Die Meldungen bei der Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) seien ein „Datenschatz“, war Schellhorn überzeugt. Der Bericht biete nun eine Grundlage für die nächsten Reformschritte der Regierung.

Schellhorn: „gearbeitet und nicht groß geredet“

Im letzten Jahr habe sich die Öffentlichkeit gefühlt „die ganze Zeit mit mir beschäftigt“, so der Staatssekretär. Sein Büro habe in der Zeit „einfach gearbeitet und nicht groß geredet“. Als neues Staatssekretariat habe man sich erst einrichten müssen, mittlerweile aber „die Werkstatt gebaut”. Es sei gut, dass das Thema jetzt „am Regierungstisch” liege, sagte Schellhorn. Unterstützung nimmt er aus den anderen Ressorts und den Gemeinden wahr, bei den Landeshauptleuten ist er sich nicht so sicher.

Fazit: Das effiziente Maß an Regulierung überschritten

EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna erklärte den Aufbau des Berichts. Ihr Team habe SEDA-Einreichungen analysiert und Handlungsempfehlungen abgeleitet. Eine Schlussfolgerung: Das effiziente Maß an Regulierung ist in Österreich überschritten. EcoAustria hat ein Szenario erstellt, in dem mit weniger staatlichen Vorgaben das reale Wirtschaftswachstum bis 2032 deutlich höher wäre. Summiert könnte das die erwähnten 20 Mrd. jährlich bringen. Die meisten Wünsche aus der Bevölkerung betreffen die Themen Digitalisierung, Föderalismus und Berichts- bzw. Dokumentationspflichten.

Von 113 Maßnahmen bisher 43 umgesetzt

Christoph Gärner, Verfassungsexperte im Außenministerium, lobte das Vorgehen. „Gute Entbürokratisierung beginnt nicht im Ministerium, sondern bei den Betroffenen.” Jeder Hinweis werde erfasst, strukturiert und bewertet. Priorität hätten dann Vorschläge mit hohem Entlastungspotenzial, die sich auch politisch umsetzen ließen. Doch: „Jede gute Idee wird ernst genommen“, so Gärner. Der vollständige Entbürokratisierungsbericht ist auf der Website des Außenministeriums abrufbar.

Insgesamt gingen bei der SEDA bis zum 1. Juli 5.008 Meldungen ein. Von den 113 im Dezember präsentierten Maßnahmen seien bereits 43 umgesetzt, betonte Schellhorn. Bei vielen weiteren laufe die Umsetzung oder sei weit fortgeschritten. Lediglich vier Punkte sei man noch nicht angegangen. Zukünftig sollen neue Maßnahmen nicht als großes Paket vorgestellt werden. Stattdessen will der Staatssekretär einzelne Ideen laufend in Regierungssitzungen einbringen.

FPÖ kritisiert „weiteres wertloses Papier"

„Jetzt geht es darum, dass alle gemeinsam daran arbeiten, Doppelgleisigkeiten zu beenden und Verfahren zu beschleunigen“, zeigte sich auch NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer in einer Aussendung motiviert. Schnelles Handeln forderte die Österreichische Hotelvereinigung: „Das Übermaß an Bürokratie, das wir alle in Österreich Tag für Tag erdulden, ist ein Verbrechen am Standort.“ Der Handelsverband pochte auf beschleunigte Verfahren und Genehmigungen sowie ein Ende politischer Blockaden.

Konkrete Pläne vermisste FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Das ist einfach nur ein weiteres wertloses Papier vom unnötigsten Staatssekretär aller Zeiten“, teilte er mit. „Das einzige messbare Ergebnis von Schellhorn ist, dass er den Steuerzahler ein Vermögen kostet.“ Schnedlitz forderte rasche Taten statt weiterer Berichte.