Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat in der „ZiB 2“ die geplante Gesundheitsreform verteidigt und zugleich versucht, seine umstrittene Aussage zur ORF-Chefwahl zu entschärfen. Kritiker sehen dennoch politischen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Anton Mattle (ÖVP) hat am Mittwochabend in der „ZiB 2“ die geplante Gesundheitsreform von Bund und Ländern verteidigt. Ziel sei es, die Versorgung effizienter zu organisieren und Patienten künftig besser durch das System zu steuern. Gleichzeitig geriet Mattle wegen seiner jüngsten Aussagen zur bevorstehenden ORF-Chefwahl erneut unter Druck.

Im Zentrum der Gesundheitsreform steht laut Mattle eine Finanzierung „aus einer Hand“. Konkret sollen dafür die bestehenden Landesgesundheitsfonds gestärkt werden. Zusätzlich soll eine neue Bundeszielsteuerung die Patientenlenkung übernehmen. Kritiker bemängeln allerdings, dass damit weiterhin mehrere Zuständigkeiten nebeneinander bestehen.

ORF-Chefwahl sorgt weiter für Diskussionen

Besonders heikel wurde es gegen Ende des Interviews. Moderator Armin Wolf konfrontierte Mattle mit seiner Aussage aus einem Standard-Interview, wonach „letztendlich auch der Bundeskanzler“ über den ORF-Chef entscheide. Bereits seit Tagen sorgt die bevorstehende Wahl der neuen ORF-Spitze für politische Debatten – auch deshalb, weil hinter den Kulissen parteipolitische Einflussnahme befürchtet wird.

Mattle versuchte daraufhin zu relativieren: Zuständig seien ausschließlich die Stiftungsräte, die laut Gesetz unabhängig agieren müssten. Wolf hielt dagegen, dass genau solche Aussagen den Eindruck politischer Einflussnahme verstärken würden.

In Medienkreisen wird bereits offen darüber spekuliert, dass es bei einer parteipolitisch motivierten Bestellung des neuen ORF-Chefs rechtliche Schritte geben könnte. Mehrere Beobachter sehen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zunehmend unter Druck.

Mattle selbst blieb bei seiner Linie: Der ORF sei Sache des Bundes, nicht der Länder. Die Entscheidung würden am Ende die Stiftungsräte treffen.