Es gehe nun darum, “dass die Finanzströme der organisierten Kriminalität gekappt werden”, erklärte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) am Donnerstag vor Journalisten in Wien.

Zahlungen an gelistete Personen oder Organisationen aus kriminellen Netzwerken sollen nach den neuen Regeln künftig verboten werden. Gleichzeitig sollen solchen Personen die Vermögenswerte eingefroren werden. Schließlich sei das Geld etwas, “das den Kriminellen wehtut”, so Brunner. Denn bei Menschenhandel sowie Migrantenschmuggel handle es sich inzwischen “um einen lukrativen Teil der organisierten Kriminalität”. Auch andere Verbrechen will man durch die Maßnahmen verringern, etwa den Handel mit Waffen und Drogen oder Geldwäsche.

Illegale Migration geht laut Brunner zurück

Außerdem soll es Verbrechern durch Reiseverbote schwerer gemacht werden, in die EU zu kommen. Bei der Umsetzung der Sanktionen sei daher auch die Zusammenarbeit mit nicht-europäischen Staaten notwendig. “Wir haben dazu im Dezember unsere globale Allianz gegen Migrantenschmuggel umgesetzt”, erklärte der EU-Kommissar. 80 Organisationen und Staaten würden nun den Kampf gegen Schleuserkriminalität unterstützen. Die neuen Sanktionsvorschläge sollen jetzt wiederum den EU-Außenministern vorgelegt werden, die für eine Umsetzung im Rat einstimmig abstimmen müssen.

Für Brunner geht die Arbeit an den EU-Außengrenzen in die richtige Richtung: “Wir haben ein Minus von 55 Prozent der illegalen Migration in ganz Europa in den letzten zwei Jahren.” Auf anderen Strecken wie der Westbalkan-Route sei gar ein “Rückgang von 90 Prozent in den letzten drei Jahren” zu verzeichnen. Der Kommissar plädiert deswegen auch dafür, die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen beziehungsweise im Schengenraum schrittweise aufzuheben.