Auf dem SPD-Parteitag warnt Scholz (Bild) vor Kickl und Trump. APA/AFP/John MACDOUGALL

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (66) hat am Samstag beim Sonderparteitag der SPD in Berlin die blau-schwarzen Koalitionsgespräche in Österreich kritisiert. Über den möglichen neuen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl sagte Scholz: „Er ist, man kann das nicht anders sagen, ein extremer Rechter.“

Rechtspopulisten wie Kickl und Trump für Scholz eine Gefahr für die Demokratie

Der Fall Österreich zeige: „Es ist ernst“, sagte Scholz weiter. „Es ist eine verdammt ernste Zeit.“ Dass ein Rechter im Nachbarland nun wahrscheinlich Regierungschef werde, „das können wir nicht einfach so zur Kenntnis nehmen.“ Der Rechtsruck in Österreich sei „bedrückend“.

Scholz warnte in seiner Rede eindringlich vor Rechtspopulisten und sah in deren Erfolgen Angriffe auf die Demokratie. Auch in Amerika arbeiteten Kräfte daran, „unsere demokratischen Institutionen zu zerstören“. Den künftigen US-Präsidenten Donald Trump erwähnte Scholz in seiner Rede zwar nicht, erteilte dessen Gebietsansprüchen in Panama, Kanada und Grönland aber indirekt erneut eine Absage. „Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land – egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen“, sagte er. „Kein Land ist der Hinterhof eines anderen.“

Scholz zum Kanzlerkandidaten gewählt

Der Sonderparteitag nominierte den deutschen Bundeskanzler auch offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar. Eine überwältigende Mehrheit der Delegierten stimmte per Handzeichen für Scholz.

In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten mit 13 bis 20 Prozentpunkten deutlich hinter der Union, aber auch hinter der AfD auf Platz drei.