Schon nach 4 Monaten Budgetkrise: Sozialist Mamdani sucht Milliarden

Kostenlose Busse. Gratis Kinderbetreuung. Städtische Lebensmittelgeschäfte. Eingefrorene Mieten. Zohran Mamdanis Wahlprogramm klang wie eine Einladung zum großen sozialen Frühstücksbuffet — verlockend für Wähler, teuer für Steuerzahler.

Vier Monate später liegt die Rechnung auf dem Tisch. New Yorks linker Bürgermeister spricht von einer „Budgetkrise historischen Ausmaßes“. Einsparungen allein reichten nicht, sagt er. Die Stadt brauche „neue Einnahmen“.

Seine Kritiker sehen sich bestätigt. Es ist der Moment, in dem aus linken Versprechen rechte Rechenfragen werden.

Mamdani schiebt die Schuld auf andere

Zohran Mamdani wollte New York sozialer, gerechter und leistbarer machen. Nun ist die Stadt vor allem eines: knapp bei Kasse. Mamdani klagt: New York habe ein Defizit geerbt, größer als jedes seit der Großen Rezession. Er schiebt die Verantwortung auf seinen Vorgänger und auf das System. Jahre des Missmanagements, chronische Unterbudgetierung und ein schlechtes Finanzverhältnis zum Bundesstaat hätten die Stadt in diese Lage gebracht.

So lautet Mamdanis Erklärung. Seine Gegner hören etwas anderes: Der sozialistische Hoffnungsträger ist erst wenige Monate im Amt — und braucht schon neue Milliarden.

Jetzt braucht er „neue Einnahmen“

Der entscheidende Satz fiel fast beiläufig. Einsparungen allein reichten nicht, sagte Mamdani. New York brauche „new revenue“ — neue Einnahmen.

Das klingt technokratisch. Gemeint ist: mehr Geld. Und zwar nicht nur durch Sparen, sondern durch zusätzliche Mittel aus Albany, also von der Regierung des Bundesstaats New York.

Zugleich verschob Mamdani gemeinsam mit Stadtrats-Sprecherin Julie Menin die Frist für den Budgetentwurf. Statt am Freitag soll dieser nun erst am 12. Mai kommen. Offizielle Begründung: Eine Krise dieser Größenordnung lasse sich nicht ohne Hilfe des Bundesstaats New York lösen. Oder, weniger freundlich formuliert: Der neue linke Bürgermeister hat sein erstes großes Budget nicht rechtzeitig fertig — und ruft nach Hilfe.

Albany soll zahlen

Mamdani fordert einen „strukturellen Reset“ im Verhältnis zwischen New York City und dem Bundesstaat. Die Stadt zahle zu viel ein und bekomme zu wenig zurück. Sprecherin Menin stützt diese Linie. New York City trage einen überproportional großen Anteil zu den Einnahmen des Bundesstaats bei. Nun müsse Albany liefern.

Konkret will Mamdani eine Steuervergünstigung für viele Unternehmer kürzen. Bisher bekommen sie einen Teil ihrer gezahlten Steuern vollständig gutgeschrieben. Künftig soll dieser Vorteil kleiner ausfallen. Für New York City könnte das fast eine Milliarde Dollar bringen. Zusätzlich verlangt Mamdani weitere Hilfen vom Bundesstaat.

Gouverneurin Kathy Hochul reagierte allerdings mehr als kühl. Mamdanis Vorstoß, eine Steuervergünstigung für Unternehmer zu kürzen, sei vom Tisch — daraus werde nichts. In Albany ist man offenbar nicht bereit, Mamdanis Milliardenloch einfach zu stopfen.

Geerbt — aber politisch brisant

Ganz fair muss man sagen: Mamdani hat das Milliardenloch nicht allein verursacht. New York kämpft seit Jahren mit strukturellen Kostenproblemen. Unterbringung, Sozialausgaben, Mietbeihilfen, Sonderpädagogik, Verwaltung — vieles wurde offenbar lange schöngerechnet.

Mamdani kann also auf seinen Vorgänger Eric Adams zeigen, ebenfalls Demokrat. Genau das tut er auch. Er spricht von einer geerbten Budgetkrise.

Nur hilft ihm das politisch nur begrenzt. Denn Mamdani wurde nicht als harter Sanierer gewählt. Er kam mit großen linken Versprechen: leistbarere Mieten, mehr Sozialprogramme, kostenlose oder günstigere öffentliche Angebote, Entlastung für „working people“ — und stärkere Belastung von Reichen und Unternehmen.

Jetzt trifft diese Agenda auf die Kassenlage. Und die rechnet nüchterner als jeder Wahlkampf.

Die Rechnung für linke Versprechen

Für Mamdanis Kritiker ist der Auftritt ein Lehrstück: Erst kommen große Versprechen, dann kommt das Budget, dann kommt der Ruf nach neuen Einnahmen.

Kevin O’Leary, Unternehmer und TV-Investor, brachte die Kritik bei Fox Business auf eine harte Formel: Mamdanis Steuerpläne seien „sheer blind stupidity“ — sinngemäß: wirtschaftspolitische Dummheit mit Ansage. Wer Wohlhabende und Unternehmen immer stärker zur Kasse bitte, vertreibe am Ende genau jene Leute, deren Geld New York braucht.

Angriff auf Penthouse wird Bumerang

Wie heikel diese Strategie ist, zeigt der Streit um Citadel-Gründer Ken Griffin. Mamdani hatte dessen 238-Millionen-Dollar-Penthouse als Beispiel für seine geplante Steuer auf Luxus-Zweitwohnungen herangezogen. Griffin reagierte verärgert. Sein Unternehmen verwies darauf, dass Firma und Mitarbeiter in den vergangenen fünf Jahren 2,3 Milliarden Dollar Steuern in New York gezahlt hätten. Am Donnerstag traf Griffin Gouverneurin Hochul — auch Steuern waren Thema.

Für Mamdani ist das ein unangenehmer Vorgeschmack: Wer Reiche öffentlich zum Symbol macht, muss damit rechnen, dass sie sich wehren — oder irgendwann wegbleiben.

Unrealistische Steuerpläne

Auch ein weiterer Steuerplan steht bereits unter Druck: Die geplante Steuer auf Luxus-Zweitwohnungen soll eigentlich 500 Millionen Dollar jährlich bringen. Doch laut New York Post warnt eine Analyse aus dem Büro des New Yorker Comptrollers, dass am Ende nur 340 bis 380 Millionen Dollar hereinkommen könnten — und die Stadt durch Ausweichreaktionen reicher Eigentümer sogar Einnahmen verlieren könnte.

Die New York Post formulierte es scharf: Mamdani und Stadtrats-Sprecherin Julie Menin wollten Albany „mehr Geld auspressen“, um ein Budgetloch von 5,4 Milliarden Dollar zu stopfen.

Der Vorwurf: Mamdani will mehr Leistungen, aber keine harten Kürzungen. Die Rechnung sollen andere zahlen — Reiche, Unternehmen, Immobilienbesitzer oder der Bundesstaat New York. Das Problem daran: Auch Reiche, Unternehmen und Investoren können rechnen. Und sie können gehen.

Sparen ja — aber bitte ohne Schmerz

Mamdani versichert, die Stadt tue ihren Teil. Man habe „substanzielle Einsparungen“ gefunden. Weitere Schritte würden folgen. Aber zugleich betont er: keine Kürzungen bei den Leistungen, auf die New Yorker angewiesen seien.

Das klingt angenehm. Es ist auch politisch clever. Nur fiskalisch bleibt die Frage: Wenn kaum jemand spürbar belastet werden soll, wer bezahlt dann? Mamdani gibt die Antwort indirekt: nicht die „working people“. Also sollen neue Einnahmen her. Genau dieser Begriff ist nun das politische Signalwort.

Erst Reichensteuer, sonst Grundsteuer

Schon im Februar hatte Mamdani selbst gezeigt, was passiert, wenn diese neuen Einnahmen ausbleiben. Dann drohe der Griff in den Rainy Day Fund, in die Reserve für Gesundheitsleistungen pensionierter Stadtbediensteter — und eine Erhöhung der Grundsteuer. Offiziell nur als letzter Ausweg. Politisch aber eine unangenehme Pointe: Wenn Albany nicht zahlt, landet die Rechnung doch wieder bei den New Yorkern.

Heikler Griff zu den Pensionen

Besonders brisant ist der Griff in Reserven. In New York weckt das unangenehme Erinnerungen. In den 1970er-Jahren stand die Stadt schon einmal am Rand der Pleite. Damals spielten Budgettricks, verschobene Lasten und kreative Finanztechnik eine fatale Rolle. Wer in einer Budgetkrise an Rücklagen und Pensionstöpfe denkt, darf sich über historische Vergleiche nicht wundern.

Das weckt in New York unangenehme Erinnerungen. In den 1970er-Jahren stand die Stadt schon einmal am Rand der Pleite. Damals spielten Budgettricks, verschobene Lasten und kreative Finanztechnik eine fatale Rolle. Wer in einer Budgetkrise an Pensionstöpfe denkt, darf sich über historische Vergleiche nicht wundern.

Hochuls kalte Dusche

Für Mamdani kommt erschwerend hinzu: Gouverneurin Hochul braucht den Konflikt mit New York City nicht unbedingt zu scheuen. Sie kann argumentieren, der Bundesstaat habe der Stadt bereits geholfen. Sie kann verlangen, dass Mamdani zuerst selbst härter spart. Sie kann Steuerpläne blockieren, die wirtschaftlich riskant wirken.

Damit steht Mamdani vor einem Problem: Seine linke Agenda braucht Geld. Viel Geld. Aber das Geld liegt nicht einfach bereit. Und der Bundesstaat ist nicht verpflichtet, jeden Wunsch aus dem Rathaus zu erfüllen.

Sozialismus trifft Stadtkasse

Mamdani wollte zeigen, dass eine andere Politik möglich ist. Nun zeigt sich zuerst, dass andere Politik auch bezahlt werden muss. Es ist schon pikant: Der sozialistische Bürgermeister der reichsten Stadt Amerikas erklärt nach wenigen Monaten eine historische Budgetkrise und fordert neue Einnahmen. Während Albany bremst und die ersten Vermögenden laut werden, wird aus Mamdanis Wahlversprechen ein Kassenproblem. Das ist ein bemerkenswerter Auftakt.

Mamdani versprach Gerechtigkeit und Entlastung. Jetzt sucht er Milliarden. Die Stadtkasse wirkt davon bislang nur mäßig beeindruckt.