In exxpress live wurde am Donnerstag, dem 7. Mai, hitzig über den aktuellen Verfassungsschutzbericht und den darin neu eingeführten Begriff des „heterodoxen Extremismus” debattiert. Mit dabei: FPÖ-Politikerin Lisa Schuch-Gubik mit Publizist Werner Reichel. Die Debatte legte offen, was unter dem neuen Label alles fallen könnte – und wen der Staat damit ins Visier nimmt.

Wer Fragen stellt, wird zum Staatsfeind

Der Verfassungsschutzbericht 2024 führt eine neue Kategorie ein: heterodoxer Extremismus. Gemeint sind lose Netzwerke aus Corona-Protestierenden, Verschwörungstheoretikern und Staatskritikern. Werner Reichel hat sich die Definition genau angeschaut – und ist fassungslos. Wer an „eine böse globale Elite mit geheimem Plan” glaube, gelte demnach als extremistisch. Sein Einwand: Der Fall Epstein habe bewiesen, dass es tatsächlich eine globale Elite gibt, die Dinge im Verborgenen tut.

Wer das ausspricht, ist nach dieser Logik ein Extremist. Und weil jede politische Bewegung – auch die Linke – nach dieser Definition einen „geheimen Plan” verfolgt, könne man mit dem Begriff schlicht jeden treffen, den man treffen will.
Lisa Schuch-Gubik ergänzt aus eigener Erfahrung: Sie war auf vielen Corona-Demonstrationen – und traf dort Familien, Pensionisten, völlig normale Menschen. Keine Gewalt, kein Extremismus. Dass diese Menschen danach in den Medien als Nazis und Staatsfeinde bezeichnet wurden, habe den Bogen überspannt. Die Folge: Der Extremismusstempel zieht heute nicht mehr. Zu viele Österreicher sind inzwischen selbst „Extremisten” – zumindest laut Verfassungsschutzbericht.

Der Verfassungsschutz als politischer Arm der Regierung

Was alle drei Gäste besonders aufbringt: die offensichtliche Schieflage. Während der Bericht seitenlang über angeblich gefährliche Rechte und alternative Medien herzieht, wird der islamistische Extremismus – laut Reichel die tatsächlich messbare Bedrohung – nur am Rande erwähnt. Den Beweis liefere die Regierung gleich selbst: Wenige Tage nach Präsentation des Verfassungsschutzberichts stellte der Präsident des Campus Tivoli – der think tank der ÖVP – Wolfgang Sobotka ein Konzept gegen politischen Islam vor – dessen Autoren anonym bleiben mussten, weil sie um ihre Sicherheit fürchteten. Wer wirklich gefährlich ist, so Reichel, der braucht Bodyguards. Wer gegen Rechts agiert, tut das völlig unbehelligt vor laufenden Kameras.

Schuch-Gubik richtet den Blick auf alternative Medien, denen im Bericht ebenfalls mehrere Seiten gewidmet sind. Der Vorwurf: Sie beanspruchten die absolute Wahrheit und verbreiteten einseitige Inhalte. Ihr Konter: Was macht dann der ORF? Und was der Standard? Reichel sieht dahinter System – der Verfassungsschutz als Instrument, um Regierungskritiker einzuschüchtern, alternative Öffentlichkeiten kleinzuhalten und die eigene Machtbasis zu sichern. Ein Staat, der Andersdenkende kriminalisiert, statt echte Bedrohungen zu bekämpfen, bewege sich in Richtung Diktatur – und zwar in massiver Geschwindigkeit.