In seinem Podcast „Engelberg – Politik und Psychoanalyse“ stellt er der Bundesregierung ein symbolisches Jahreszeugnis aus – mit einem ernüchternden Ergebnis: Durchschnittsnote 4, also „Genügend“. Fünf zentrale Politikfelder bewertet er sogar mit der schlechtesten Note.

„Schulschluss ist nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Regierung“, eröffnet Engelberg seine Analyse. Sein Urteil fällt deutlich aus: Reformen seien weitgehend ausgeblieben, stattdessen dominierten Stillstand, Bürokratie und politische Symbolpolitik.

Fünf Fünfer für die Regierung

Besonders hart geht Engelberg mit den zentralen Reformprojekten ins Gericht.

Die Pensionsreform erhält ein glattes „Nicht genügend“. Aus seiner Sicht habe die Regierung das dringendste Zukunftsthema überhaupt nicht angepackt.

Auch bei der Verwaltungsreform sieht er ein völliges Scheitern. Von Entbürokratisierung oder Einsparungen im Staatsapparat sei nichts zu erkennen. Der zuständige Staatssekretär stecke „im Morast der Regierung“ fest und bringe nichts mehr weiter.

Ebenso vernichtend fällt sein Urteil über das Budget aus. Statt struktureller Reformen werde vor allem über neue Belastungen und höhere Einnahmen saniert. Engelberg verweist auf zahlreiche neue bürokratische Auflagen und den Wegfall von Steuererleichterungen.

„Eigentlich hätte es ausgabenseitige Reformen gebraucht. Stattdessen kommen zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Bürger.“

Auch die Industriestrategie sei praktisch zum Stillstand gekommen. Aus der Industrie höre er große Frustration, Investitionen würden ausbleiben und Arbeitsplätze wanderten weiter ab.

Den fünften Fünfer vergibt Engelberg für die Markteingriffe der Bundesregierung. Die Mehrwertsteuersenkung bezeichnet er als „lächerlich“, gleichzeitig kritisiert er neue Paketsteuern sowie Preisdeckelungen bei Mieten oder Treibstoffen.

„Diese Markteingriffe sind kontraproduktiv. Sie kosten Geld, schaffen Bürokratie und bringen kaum etwas.“

Gesundheits- und Bildungsreform nur ausreichend

Etwas milder fällt das Urteil über die Gesundheits- und Bildungspolitik aus.

Sowohl die Gesundheitsreform als auch die Bildungsreform bewertet Engelberg mit der Note 4.

Sein Fazit zur Gesundheitsreform beschreibt er mit einem bekannten Sprichwort:

„Der Berg hat gekreißt und ein Mäuschen wurde geboren.“

Trotz monatelanger Verhandlungen und zahlreicher Ankündigungen seien die tatsächlichen Ergebnisse überschaubar geblieben.

Auch bei der Bildungsreform sieht Engelberg zwar viele Pressekonferenzen und Ankündigungen, aber wenig konkrete Veränderungen.

Lob für Sicherheit und Stabilität

Nicht alles fällt negativ aus.

Die Sicherheitspolitik unter Innenminister Gerhard Karner bewertet Engelberg mit einem Zweier. Trotz steigender Kriminalität sei Österreich im internationalen Vergleich weiterhin deutlich sicherer als viele andere westeuropäische Staaten.

Auch der Bereich Migration und Integration erhält mit einem Dreier eine vergleichsweise ordentliche Bewertung. Zwar seien die Probleme keineswegs gelöst, dennoch erkenne er Bemühungen, den Migrationsdruck innerhalb der EU zu reduzieren und Rückführungen voranzutreiben.

Positiv bewertet Engelberg außerdem die Stabilität der Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker. Nach den turbulenten politischen Monaten des Vorjahres sei wieder Ruhe eingekehrt.

Allerdings verbindet er dieses Lob mit einer deutlichen Warnung:

„Wenn aus Stabilität Lähmung wird, kippt die beste Note des Jahres ins Negative.“

Kritik an Kommunikation und Außenpolitik

Für die Kommunikation der Regierung vergibt Engelberg lediglich einen Vierer. Die Außendarstellung wirke häufig bemüht und teilweise unprofessionell.

Auch Österreichs Auftreten in Europa bewertet er kritisch. Abgesehen von der Migrationspolitik spiele Österreich in der EU kaum eine wahrnehmbare Rolle. Die erfolgreiche Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat sei zwar ein Erfolg, ändere aber nichts an der insgesamt geringen internationalen Sichtbarkeit.

Durchschnitt: Genügend

Unterm Strich ergibt Engelbergs symbolisches Regierungszeugnis einen Notendurchschnitt von 4 („Genügend“).

Sein Fazit fällt entsprechend nüchtern aus:

„Viel mehr ist aus meiner Sicht nicht drinnen.“

Für die kommenden Sommermonate erwartet Engelberg keine größeren politischen Entscheidungen mehr. Die eigentliche Bewährungsprobe beginne erst nach der Sommerpause.

Seine Botschaft an die Bundesregierung ist klar: Bleibe die derzeitige Stabilität bloßer Stillstand, werde das Zeugnis im kommenden Jahr noch deutlich schlechter ausfallen.

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