EU-Kommissar Brunner (ÖVP): Hafenecker (FPÖ) fordert seine Ablöse – und einen „Remigrationskommissar“.APA/GEORG HOCHMUTH

Mit scharfen Worten hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bei der konservativen CPAC-Konferenz in Budapest gegen die EU-Migrationspolitik ausgeteilt. Im Zentrum seiner Kritik: der österreichische EU-Kommissar Magnus Brunner, derzeit zuständig für Migration und Inneres. „Der ist nicht etwa der Kommissar für die Sicherheit Europas, sondern er ist der Schutzpatron der illegalen Migration“, erklärte Hafenecker wörtlich.

„Brunners Rückführungen funktionieren nicht“

Er warf der EU-Kommission vor, angesichts hoher Zahlen illegaler Grenzübertritte „gar nichts“ zu unternehmen. „Es kommen jeden Tag tausende illegale Migranten nach Europa. Aber nur jeder fünfte, der einen Abschiebebescheid erhält, wird auch tatsächlich abgeschoben.“

Die EU-Strategie sei aus seiner Sicht nicht auf Grenzsicherung ausgerichtet, sondern auf wirkungslose Rückführungsprojekte. „Der zuständige EU-Kommissar Brunner schwärmt stattdessen von Rückführungsrichtlinien, die de facto nicht funktionieren können.“

„Neokolonialistischer Größenwahn“

Besonders kritisch äußerte sich Hafenecker zur geplanten Rolle der EU in afrikanischen Herkunftsländern: „Statt unsere Grenzen zu sichern, was eigentlich der logische Zugang wäre, versucht man nun, afrikanische Behörden von Brüssel aus zu kontrollieren und ihnen die Einhaltung von Menschenrechten zu verordnen.“

Er kommentierte diese Strategie mit den Worten: „Abgesehen davon, dass ich den Herrschaften dabei viel Spaß wünsche, ist das ja auch noch etwas anderes – nämlich ein neokolonialistischer Größenwahn.“

Kommissionspräsidentin von der Leyen im Gespräch mit Migrationskommissar Brunner: Für die FPÖ steht Brüssel beim Thema Migration auf dem falschen Kurs.APA/AFP/Nicolas TUCAT

Forderung nach personeller Konsequenz

In diesem Zusammenhang forderte Hafenecker die Absetzung Brunners: „Dieser Kommissar muss sofort ersetzt werden – durch einen echten Remigrationskommissar, der die Interessen der europäischen Völker vertritt.“

Kritik an Meinungsfreiheit und Zensur

Hafenecker beschränkte sich nicht auf das Thema Migration. Auch der Zustand der Meinungsfreiheit in der EU stand in seiner Rede zur Debatte. „Meinungsfreiheit – wer hätte gedacht, dass wir in Europa um Meinungsfreiheit kämpfen müssen?“

Er nannte den Digital Services Act, die Förderung linker NGOs und das Wirken „politischer Netzwerke“, die Kritiker „mundtot machen“ sollen. Die Meinungsfreiheit werde durch Brüssel zunehmend eingeschränkt.

Magnus Brunner (ÖVP) beim EU-Hearing: Die FPÖ fordert inzwischen seine Ablöse als Migrationskommissar.APA/HANS KLAUS TECHT

Einflussnahme auf nationale Politik?

Ein weiterer Vorwurf Hafeneckers: gezielte Einmischung Brüssels in nationale Regierungsbildungen. Er kritisierte insbesondere EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der offen gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aufgetreten sei: „Manfred Weber – der übrigens selbst nie ein Mandat vom Volk erhalten hat – will plötzlich in Österreich mitbestimmen, welche Regierung wir haben dürfen.“

Und weiter: „Brüssel hat dann auch noch dem Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP dazu gratuliert, dass er das gemacht hat.“ Für Hafenecker ist diese Entwicklung besorgniserregend: „Das ist keine Demokratie mehr – das ist Erpressung.“

Was ist die CPAC?

Die Conservative Political Action Conference (CPAC) ist eine seit 1973 jährlich stattfindende Konferenz konservativer Aktivisten und Politiker und wurde ursprünglich in den USA gegründet. Organisiert wird sie von der American Conservative Union Foundation (ACUF) mit Unterstützung von Dutzenden konservativer Organisationen.

In den vergangenen Jahren hat die CPAC international expandiert – schon 2022 nach Ungarn, 2024 nach Argentinien. Die CPAC Hungary wird von der regierungsnahen ungarischen Denkfabrik Center for Fundamental Rights veranstaltet und versteht sich als Plattform für europäische und amerikanische Konservative, die sich gegen Globalismus und EU-Zentralismus positionieren.