Schweizer Politiker sieht Meinungsfreiheit in Gefahr
Der ehemalige Schweizer Bundesrat Ueli Maurer (SVP) schlägt Alarm: Er sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr – und erzählt, dass zwei seiner Kinder die Schweiz verlassen haben, weil sie unter seiner politischen Tätigkeit litten. Mit dem neuen Verein Leonhard-Kreis will Maurer der „schweigenden Mehrheit“ eine Stimme geben.
Alt-Bundesrat Ueli Maurer präsidiert den Leonhard-Kreis – und warnt vor Denkverboten.IMAGO/dieBildmanufaktur
Alt-Bundesrat Ueli Maurer steht an der Spitze einer neuen politischen Bewegung in der Schweiz. Der im Mai 2024 gegründete Leonhard-Kreis versteht sich als Lobby der „schweigenden Mehrheit“ und will die freie Rede gegen gesellschaftliche Ausgrenzung verteidigen. Bei der Vorstellung des Vereins in Bern übte Maurer scharfe Kritik an „Denkverboten“ und zunehmender Polarisierung.
„Viele Menschen haben Angst, an den Pranger gestellt zu werden“
Der frühere Finanzminister warnte, die freie Meinungsäußerung sei zunehmend bedroht: „Viele Leute haben Angst, an den Pranger gestellt zu werden. Diese Tendenz hat sich meiner Meinung nach mit Corona nochmals massiv beschleunigt.“
Eine kleine Gruppe nehme sich heute das Recht heraus, „zu bestimmen, wer zu den Guten und wer zu den Bösen gehört“, so Maurer. Er sieht darin eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie.
„Zwei meiner Kinder leben heute im Ausland“
Besonders emotional wurde der Alt-Bundesrat, als er die persönlichen Folgen seiner politischen Karriere schilderte: „Zwei meiner Kinder leben heute im Ausland, weil sie darunter litten, dass ich SVP-Politiker bin.“
Seine Kinder hätten wegen seines Namens Schwierigkeiten gehabt, eine Arbeit zu finden, und sich teils öffentlich von ihm distanzieren müssen. Maurer erklärte, diese Erfahrungen hätten seinen Blick auf die Gesellschaft geschärft.
Leonhard-Kreis gegen „Denkverbote“ und Misstrauen
Der Verein Leonhard-Kreis will nach Maurers Worten kein neues Parteiprojekt sein, sondern eine publizistische Plattform schaffen. Ziel sei es, den „freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat“ zu schützen. „Ich bin der Meinung, dass es eine schweigende Mehrheit gibt in der Bevölkerung. Und diese braucht eine Lobby“, sagte Maurer.
Auch das Vertrauen in die Politik sei stark gesunken: „Der Bundesrat hatte noch nie so wenig Vertrauen wie gerade jetzt. Das hängt damit zusammen, dass man nicht mehr weiss, was man glauben kann.“
Dem Verein gehören neben Maurer unter anderem Ex-SPD-Politiker Thilo Sarrazin, der ehemalige deutsche Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen sowie die österreichische FPÖ-Politikerin Marie-Christine Giuliani an.
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