Ein „Turbobeitritt auf Antrag“ komme für sie jedenfalls nicht infrage. Über einen EU-Beitritt entscheide nicht die Ukraine, sondern die Europäische Union auf Grundlage der geltenden Beitrittskriterien. Diese müssten von allen Kandidaten erfüllt werden, schreibt die „Welt am Sonntag“.

Bauer will weniger EU-Kommissare

Neben ihrer Kritik an einem beschleunigten Ukraine-Beitritt stößt Bauer auch eine Debatte über die Größe der EU-Kommission an. Derzeit stellt jedes der 27 Mitgliedstaaten einen eigenen EU-Kommissar – aus Österreich ist das Migrationskommissar Magnus Brunner.

Für Bauer ist diese Struktur zu groß und zu teuer. Sie stelle sich die Frage, ob die „exorbitant hohe Zahl“ an Kommissaren mit ihren Kabinetten, Stäben und Dienststellen überhaupt noch notwendig sei. Mehrere Ressorts würden sich überschneiden, manche Aufgaben könnten besser von den Mitgliedstaaten selbst übernommen werden.

„Die EU-Kommission ist keine Beschäftigungsagentur“

Die Europaministerin fordert daher Einsparungen in Brüssel. „Wer von den Ländern einen Sparkurs verlangt, muss auch bei sich selbst sparen – und zwar am Kopf der Behörde“, sagte Bauer. Die EU-Kommission sei „keine Beschäftigungsagentur“. Europa könne ihrer Ansicht nach auch mit deutlich weniger Kommissaren effizient arbeiten.

Alte Idee, neue Debatte

Ganz neu ist der Vorschlag allerdings nicht. Bereits der Lissabon-Vertrag, der 2009 in Kraft trat, sah grundsätzlich eine Verkleinerung der EU-Kommission auf 18 Kommissare vor. Nach dem Widerstand Irlands beschlossen die EU-Staaten jedoch eine Ausnahmeregelung, sodass bis heute jedes Mitgliedsland weiterhin einen eigenen Kommissar entsenden darf. Mit ihrem Vorstoß bringt Bauer diese Diskussion nun erneut auf die politische Agenda.