Im Ringen um das Doppelbudget 2027/2028 wächst der Widerstand gegen Einsparungen bei Pensionen. Seniorenvertreter aus ÖVP und SPÖ schlagen Alarm und warnen eindringlich davor, ältere Menschen zur Kasse zu bitten.

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) und Birgit Gerstorfer, Chefin des Pensionistenverbands (SPÖ), äußerten unabhängig voneinander scharfe Kritik. Pensionistinnen und Pensionisten dürften nicht zum „Bankomat der Nation“ oder zum „Spielball für Budget-Poker“ werden, so der Tenor.

Korosec verweist auf Berechnungen des Budgetdienstes des Parlaments: Demnach leisten Pensionisten durch Maßnahmen wie Teilpension, Änderungen bei der Korridorpension, höhere Krankenversicherungsbeiträge und eine gedeckelte Anpassung bereits einen Beitrag von rund 8,4 Milliarden Euro zur Budgetsanierung. Für sie ist klar: Das sei ein „Mammut-Beitrag“. Ihre Forderung: eine volle Pensionsanpassung für alle.

NEOS im Visier

Auch Gerstorfer kritisiert mögliche Kürzungen deutlich – und nimmt insbesondere die NEOS ins Visier. Diese würden Einsparungen von bis zu 4,5 Milliarden Euro bei Pensionen anstreben, während gleichzeitig Entlastungen für Unternehmen geplant seien. Das sei „knallharte Klientelpolitik“ zulasten jener, die das Land aufgebaut hätten.

Währenddessen wird in der Koalition weiter intensiv verhandelt. Klar ist: Mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich müssen eingespart werden, um den Budgetpfad einzuhalten. Wie hoch das tatsächliche Sparvolumen ausfällt, ist noch offen.

Erst danach wird feststehen, wie stark die einzelnen Ressorts betroffen sind. Bis zur Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer am 10. Juni läuft die Zeit – und der Druck steigt weiter.