Nach dem Arbeitsgespräch in der kasachischen Hauptstadt Astana wurde laut einer Aussendung des Innenministeriums eine Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit unterzeichnet.

Bereits im Vorjahr war im Bereich Migrationspolitik ein bilaterales Rückübernahmeabkommen ausgehandelt worden, das vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist. Das Abkommen ermöglicht unter anderem die Durchbeförderung von Personen, die in ihr Heimatland gebracht werden sollen.

"Startschuss für weitere Kooperation"

Es sei klares Ziel, die Zusammenarbeit mit Kasachstan im Bereich der inneren Sicherheit weiter zu vertiefen, erklärte Innenminister Karner. Dazu sei eine Vereinbarung ausgearbeitet worden, die den „Startschuss für die weitere Kooperation“ bilden solle. „Österreich und Kasachstan haben gemeinsame Interessen, insbesondere im Kampf gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus sowie gegen den illegalen Handel mit Drogen, Waffen und Menschen“, betonte Karner am Rande des Arbeitstreffens mit Sadenov in Astana. „Länderübergreifende Zusammenarbeit“ sei hier „entscheidend“.

Im Rahmen eines Projekts der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden der kasachischen Grenzpolizei in den vergangenen Monaten mehr als 200 Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Pässe übergeben. Parallel dazu unterstützten Experten aus dem österreichischen Innenministerium die Ausbildung kasachischer Kollegen in Identifizierungstechniken.

Ölverbindungen und Wirtschaftsimpulse

Derzeit sind Karner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in Zentralasien unterwegs. Sie besuchen nicht nur Kasachstan, sondern mit Usbekistan auch eine weitere frühere Sowjetrepublik. Neben sicherheitspolitischen und migrationsbezogenen Themen geht es dabei laut Meinl-Reisinger, die am Dienstag in Astana ihren Amtskollegen Yermek Kosherbayev traf, auch um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.

Kasachstan und Usbekistan lägen entlang von Lieferketten, Pipelines und Migrationsrouten. „Es wäre ein geopolitischer Fehler, die Region Russland und China zu überlassen. Es liegt in unserem Interesse, dort politisch und wirtschaftlich stärker präsent zu sein. Wir sind hier, um unseren Unternehmen neue Chancen zu eröffnen und damit Wohlstand und Arbeitsplätze bei uns zu sichern”, wurde die Außenministerin in einer Aussendung zitiert.

Ihren Angaben zufolge sind am kasachischen Markt über 400 österreichische Unternehmen präsent. 45 davon sind vor Ort in den Bereichen erneuerbare Energien, grüne Technologien, Infrastruktur, Landwirtschaft und Tourismus tätig. Die Eröffnung eines österreichischen Außenwirtschaftscenters in der usbekischen Hauptstadt Taschkent im Vorjahr hat die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Usbekistan weiter gestärkt.

Meinl-Reisinger fügte hinzu: „Zusätzlich werden wir gerade jetzt die Energie-Versorgungssicherheit stärken. (…) In der neuen Weltunordnung braucht Österreich neue und starke Partnerschaften.“ Sowohl Kasachstan als auch Usbekistan werden autoritär regiert. Kasachstans Außenhandel lebt generell von fossilen Energieträgern. Das Land ist Österreichs großer Erdöllieferant. Mehr als 50 Prozent des Öls, das Österreich importiert und das beispielsweise in der Raffinerie Schwechat der OMV verarbeitet wird, kommen aus Kasachstan. Beim Öltransit Richtung Europa versucht Kasachstan, sich von Russland unabhängiger zu machen.

Auch Eibinger-Miedl in Zentralasien

Am Donnerstag stößt Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl in Taschkent zu Karner und Meinl-Reisinger. Gemeinsam mit der Außenministerin wird sie an einem bilateralen Wirtschaftsforum teilnehmen, um sich „über die Möglichkeiten für heimische Exportunternehmen auszutauschen”, wie die ÖVP-Politikerin in einer Aussendung bekannt gab. Auf dem Programm steht für sie demnach auch ein Arbeitsgespräch mit dem usbekischen Vizepremier und Minister für Wirtschaft und Finanzen, Djamshid Kuchkarov.

Zuvor nimmt Eibinger-Miedl in der usbekischen Stadt Samarkand noch an der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) teil. Die ADB bietet laut der Finanzstaatssekretärin „eine Plattform, um Partnerschaften zu stärken und gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen zu entwickeln. Vor allem unterstützen wir auch österreichische Unternehmen aktiv dabei, sich mit heimischem Know-how daran zu beteiligen.”