Sicherheitslücke Parlament: Parteien blockieren Kontrolle ihrer Mitarbeiter

Reinigungskräfte werden im Parlament sicherheitsüberprüft. Journalisten mit Dauerzutritt ebenfalls. Nur eine Gruppe bleibt offenbar ausgenommen: die Mitarbeiter der Parteien, Klubs und Abgeordneten – also jene Personen, die über politische Büros Zugang zum Hohen Haus erhalten. Genau dort liegt die Sicherheitslücke.

Für diese parlamentarischen Mitarbeiter gibt es in Österreich keine automatische Sicherheitsprüfung. Dabei arbeiten gerade sie nahe an Abgeordneten, Klubs, internen Abläufen und sensiblen Informationen.

Der Widerspruch ist schwer erklärbar: Wer berichtet oder putzt, wird geprüft. Wer für Parteien und Abgeordnete im Parlament arbeitet, nicht – zumindest nicht automatisch. Im Deutschen Bundestag ist die Sicherheitsüberprüfung parlamentarischer Mitarbeiter längst Standard. Experten halten sie auch in Österreich für überfällig. Doch die Parteien blockieren.

Empörung über die FPÖ

Ausgelöst wurde die Debatte durch Recherchen über Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten mit Nähe zu den Identitären, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die Empörung der anderen Parteien war enorm. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim erklärte: „Die FPÖ wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko für Österreich.“ ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger meinte im ORF-Report: „Wenn man dann sieht, wie die FPÖ mit dieser Szene umgeht, dann müssen für jeden Demokraten die Alarmglocken schrillen.“ Auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sagte: „Es gibt hier ein großes Problem, das liegt bei den Freiheitlichen.“ Es sei „inakzeptabel, wenn Verfassungsfeinde im Parlament ein- und ausgehen“.

Doch nun zeigt sich: Sobald eine Sicherheitsüberprüfung für alle Mitarbeiter der Parteien zur Debatte steht, wie sie im Deutschen Bundestag längst Standard ist, sperren sich die Abgeordneten dagegen. Mehr Transparenz bei der FPÖ: ja. Mehr Kontrolle für die eigenen Mitarbeiter: nein. Was für Journalisten, Reinigungskräfte und andere Personen mit Zugang zum Parlament gilt, soll offenbar nicht für die eigenen Leute gelten. Die Begründungen dafür sind aufschlussreich.

NEOS: Der Verfassungsschutz soll nicht nachsehen

Eigentlich wäre die Konsequenz naheliegend: Wer dauerhaft Zugang zum Parlament bekommt, wird überprüft. Nicht nach Parteifarbe, sondern grundsätzlich. Denn Sicherheitsrisiken entstehen dort, wo Personen Zugang zu sensiblen Informationen und internen Abläufen erhalten.

Bemerkenswert ist die Begründung des stellvertretenden NEOS-Klubchefs Nikolaus Scherak. Er sagt im ORF-Report: „Ich mag ehrlich gesagt nicht, dass der Verfassungsschutz sich informiert darüber, wie mein Mitarbeiter entsprechend ist und mir dann im Nachhinein eine Empfehlung gibt, ob ich die Person anstellen darf oder nicht.“

Dann verweist Scherak auf das freie Mandat der Abgeordneten. Diese müssten die Möglichkeit haben, Menschen anzustellen, mit denen sie zusammenarbeiten wollen.

Das klingt nach Schutz der Parlamentsfreiheit. Doch es geht nicht darum, ob Abgeordnete politisch frei arbeiten dürfen. Es geht darum, ob Personen mit Dauerzugang zu einem sicherheitssensiblen Gebäude überprüft werden – im Interesse Österreichs. Besonders pikant: Ausgerechnet Verfassungsschutz und Nachrichtendienst, die sicherheitsrelevante Risiken prüfen sollen, werden hier als Problem für die Arbeit von Mandataren dargestellt.

SPÖ: Nichts zu verbergen – aber keine Kontrolle für alle

Auch die SPÖ argumentiert auffällig eng. Doris Bures erklärt, die FPÖ sei gefordert, klarzustellen, wie sie es mit Mitarbeitern halte. Das seien nicht Mitarbeiter des Parlaments, sondern Mitarbeiter der FPÖ.

Noch deutlicher wurde SPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Julia Herr. Auf die Frage, warum sich die SPÖ gegen eine Sicherheitsüberprüfung für alle parlamentarischen Mitarbeiter wehre, sagt sie: „Wir haben überhaupt nichts zu verbergen.“ Dann warnte sie aber vor „Anlassgesetzgebung“ und sprach von einem „ganz kleinen Anlassfall“. Ihr Fazit: „Da ist der Handlungsbedarf bei der FPÖ.“

Damit macht die SPÖ aus einer grundsätzlichen Sicherheitsfrage eine parteipolitische Frage. Kontrolle ja – aber offenbar nur dort, wo sie die FPÖ trifft.

ÖVP warnt – und bremst zugleich

Auch die ÖVP sieht ein Risiko. Andreas Hanger spricht im ORF-Report von potenziellen Staatsgefährdern: „Da müssen wir sehr, sehr genau hinschauen.“

Doch bei einer allgemeinen Sicherheitsprüfung wird auch die ÖVP vorsichtig. ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl sagt zunächst, das Parlament sei ein wichtiger demokratischer Betrieb, der geschützt werden müsse. Von einer generellen Kontrolle will er aber nichts wissen – angeblich wegen der Gewaltenteilung. Es dürfe nicht sein, dass Verwaltungsbehörden „im Parlament überprüfen können und dürfen“. Diese Trennung müsse aufrechterhalten werden.

Das Argument überzeugt nur bedingt. Denn im Deutschen Bundestag scheint genau diese Trennung lösbar zu sein: Dort entscheidet nicht der Verfassungsschutz, wen ein Abgeordneter politisch beschäftigen darf. Aber alle parlamentarischen Mitarbeiter werden sicherheitsüberprüft.

Experte: „Eine Verbesserung für alle“

Der Extremismusforscher Nicolas Stockhammer von der Donau-Universität Krems hat für die österreichische Zurückhaltung kein Verständnis. „Aus sachlich nüchterner Betrachtung ist es eindeutig klar, dass eine Sicherheitsüberprüfung eine Verbesserung für alle bringt und auch zugleich eine Transparenz“, sagt er im ORF-Report.

So müsse sich niemand den Vorwurf gefallen lassen, extremistischen Akteuren Zugang zum parlamentarischen Arbeiten gewährt zu haben.

Auf die Frage, ob Parteien vielleicht Angst hätten, dass auch eigene Mitarbeiter genauer unter die Lupe genommen werden könnten, antwortet Stockhammer: „Das ist sicherlich ein Argument.“ Wer im parlamentarischen Umfeld tätig sein wolle, müsse sich aber „auch eine Sicherheitsüberprüfung gefallen lassen“. Sein Urteil: „Das ist eigentlich sehr österreichisch, dass wir über das diskutieren müssen.“

Einfallstor für Spionage und Extremismus

Stockhammer warnt nicht nur vor Extremismus. Er nennt ausdrücklich auch Spionage. „Wir leben in Zeiten der Spionage“, sagt er. Russland, China, der Iran und andere Staaten hätten massive Interessen, Zugang zu sensiblen Informationen zu erlangen. Fehlende Überprüfungen seien daher ein „Einfallstor“.

Extremistische Organisationen könnten versuchen, Personen in Positionen zu bringen, um an Informationen zu kommen oder ihre Ansichten zu normalisieren. Stockhammers Schlussfolgerung ist eindeutig: „Jede Person, die in einem sicherheitssensiblen Bereich agiert, muss sicherheitsüberprüft sein.“ Und ob das Parlament ein sicherheitssensibler Raum sei? „Aus meiner Sicht ja.“

Deutschland prüft alle Mitarbeiter

Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass es anders geht. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow erklärt gegenüber dem ORF: „Alle Register werden geprüft und jeder Mitarbeitende muss sich auch dieser Prüfung unterziehen.“ Dabei gehe es nicht nur um den Verfassungsschutz, sondern auch um polizeiliche Register. Geprüft werde, ob eine Person die nötige Verlässlichkeit für ihre Tätigkeit im Bundestag bietet.

Ramelow zieht zugleich eine klare Grenze: Es stehe der Politik nicht zu, zu entscheiden, wen ein Abgeordneter beschäftigt. Aber wenn Regeln der Bundesrepublik verletzt würden, sei das „im Gebäude, in dem die Regeln entstehen“, ein Widerspruch.

Bei Sicherheitsbedenken kann der Hausausweis entzogen werden – ebenso der Zugriff auf das Computersystem. Ramelow verweist auf Hackerangriffe und sensible Dokumente. Es gehe darum, dass bestimmte Informationen nicht einfach öffentlich werden.

Anders in Österreich: Die Parteien empören sich über die FPÖ. Sie warnen vor Sicherheitsrisiken. Sie verlangen Aufklärung. Doch sobald eine Regel im Raum steht, die auch ihre eigenen Mitarbeiter erfassen würde, sind sie dagegen. Was für Journalisten und Reinigungskräfte gilt, darf nicht für parlamentarischen Mitarbeiter der Parteien gelten.