Slowakischer Ministerpräsident Fico: "Russland-Sanktionen funktionieren nicht"

Die Slowakei will im EU-Rahmen nur jene Sanktionen gegen Russland blockieren, die der Slowakei schaden würden. Das stellte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Wochenende auf einer Pressekonferenz klar. In einer am Donnerstag mit knapper Mehrheit überraschend angenommenen Erklärung hatte das Parlament in Bratislava die Regierungsvertreter des Landes aufgefordert, künftig gegen geplante weitere Sanktionen gegen Moskau zu stimmen.

Fico sagte, er betrachte den Parlamentsbeschluss vom Donnerstag ebenso wie Verfassungsjuristen als eine politische Entschließung ohne rechtliche Verpflichtungen. Anders als Ungarn hat die Slowakei bisher keines der 17 EU-Sanktionspakete blockiert, die die EU-Staaten gegen Russland wegen seines militärischen Vorgehens in der Ukraine verabschiedet hatten. Das hatte die rechtspopulistische und prorussische Slowakische Nationalpartei SNS wiederholt kritisiert.

“Wenn es eine Sanktion gibt, die uns schadet, werde ich niemals dafür stimmen. Ich bin daran interessiert, ein konstruktiver Akteur in der Europäischen Union zu sein, aber nicht auf Kosten der Slowakischen Republik”, sagte Fico am Sonntag vor Reportern nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK. Er wiederholte, dass die Sanktionen gegen Russland seiner Meinung nach nicht funktionieren.

Fico sagte, er werde einen möglichen Importstopp für russischen Kernbrennstoff in die Europäische Union nicht unterstützen. Er wies darauf hin, dass dies zur Schließung der slowakischen Atomkraftwerke führen würde, während es Jahre dauern würde, einen Ersatz zu beschaffen. Bereits im Mai hatte Fico erklärt, dass Initiativen, die darauf abzielten, die Einfuhr russischer fossiler Brennstoffe in die EU zu beenden, für die Slowakei inakzeptabel seien.

Atomkraftwerke haben den größten Anteil an der Stromerzeugung der Slowakei. Der größte Erzeuger des Landes, das Energieversorgungsunternehmen Slovenské elektrárne, schloss in den vergangenen Jahren mit dem US-Unternehmen Westinghouse und dem französischen Unternehmen Framatome Vereinbarungen über künftige Brennstofflieferungen.

Unmittelbar nach der Verabschiedung der Parlamentsresolution waren sich slowakische Regierungspolitiker nicht einig, ob der Beschluss für das Kabinett verbindlich ist. SNS-Vorsitzender Andrej Danko behauptete, es gebe nichts Verbindlicheres für die Regierung als eine Parlamentsresolution. Es war die SNS, die die Erklärung vorgeschlagen hatte. Sie wurde bei der Abstimmung von der Mehrheit der Regierungsabgeordneten unterstützt, darunter fast alle Abgeordneten von Ficos Partei Smer-Sozialdemokratie (Smer-SD). Fast die Hälfte der Abgeordneten, vor allem aus den Oppositionsparteien, hatten die Sitzung boykottiert und damit ungewollt als Gegenstimmen gefehlt.