Elon Musk ist verantwortlich für das Department of Government Efficiency (kurz DOGE).IMAGO/UPIFoto

Im Auftrag des US-Präsidenten Donald Trump setzt Multi-Milliardär und „X“-Inhaber Elon Musk bei den Staatsausgaben jetzt radikal den Rotstift an.

Ähnlich wie Präsident Javier Milei in Argentinien, soll Musk den Staatsapparat verkleinern und effizienter gestalten.

Mit einem der ersten Dekrete seiner Amtszeit hat Trump daher das Department of Government Efficiency (kurz DOGE) ins Leben gerufen – eine neue Behörde, die Steuergeldverschwendung aufdecken und unnötige Staatsausgaben streichen soll. Besonders ins Visier geraten sind dabei Programme für Diversity, Equity und Inclusion (DEI), die bereits gekürzt wurden.

Musk: USAID ist „Schlangennest radikal-linker Marxisten“

Größtes Opfer ist bislang die US-Behörde für internationale Entwicklung, USAID, die quasi von der Auflösung steht. Innerhalb kurzer Zeit soll sie von 10.000 auf nur noch 300 Mitarbeiter verkleindert werden, wie die deutsche Tagesschau berichtet. Fast alle Mitarbeiter sind bereits in Urlaub geschickt worden. Musk bezeichnete USAID als „Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen“ sowie eine „kriminelle Organisation“. 2024 wurden ungefähr 50 Milliarden US-Dollar in Entwicklungshilfeprojekte von USAID gesteckt.

Weitere rund zwei Millionen Bundesangestellte sollen ihre staatlichen Arbeitsplätze aufgeben oder entlassen werden, auch in Bereichen wie dem Auslandsgeheimdienst CIA. Wer freiwillig gehe, erhalte eine ordentliche Auszahlung.

Eventuell auch Kürzungen beim Verteidigungsministerium

Präsident Trump hat Musk nach eigenen Worten auch mit der Überprüfung der Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums beauftragt. “Ich habe ihn angewiesen, die Bildung zu überprüfen, das Pentagon zu überprüfen, also das Militär”, sagte Trump am Freitag, berichtet die APA.

Der Budgetentwurf des US-Verteidigungsministeriums beläuft sich für dieses Jahr auf 850 Milliarden Dollar (819 Mrd. Euro). Damit haben die USA mit Abstand die höchsten Verteidigungsausgaben der Welt. Angesichts der starken Unterstützung für die Truppen in der US-Bevölkerung besteht unter Demokraten und Republikanern jedes Jahr Konsens über eine Erhöhung des Pentagon-Budgets.

Musk könne nicht ohne Zustimmung der Regierung agieren

Elon Musk wurde als „besonderer Regierungsangestellter“ zum Kopf von DOGE ernannt. Auf X tritt das neue Ministerium bereits im für Musk typischen Stil auf – provokant, direkt und ganz auf Kostenersparnis ausgerichtet. Trump lobt den Tesla-Chef als „big cost-cutter“ und klugen Kopf, betont aber, dass Musk nicht ohne Zustimmung der Regierung agieren könne. Über das Team von DOGE ist bisher nur wenig bekannt. Bewerbungen seien angeblich nur über Nachrichten an den DOGE-Account auf der Plattform „X“ möglich.

Allerdings darf Musk als „Special Government Employee“ nur maximal 130 Tage pro Jahr für die Regierung tätig sein, wie die deutsche Tagesschau berichtet. Viele Details zu seinem rechtlichen Status bleiben unklar – doch eines steht fest: Mit DOGE zieht Trump die Daumenschrauben für kostspielige Bürokratien an.