Die Regierung verfolgt das Ziel, klare Regeln für Plattformbetreiber zu schaffen und Altersbeschränkungen durchzusetzen. Bis Ende Juni soll ein konkreter Vorschlag zur technischen Umsetzung vorliegen. Geplant sind moderne Verfahren zur Altersverifikation, bei denen Nutzer ihr Alter bestätigen können, ohne persönliche Daten preiszugeben.

Welche Plattformen betroffen sein werden, ist noch offen. Laut Regierung sollen jene Dienste ins Visier genommen werden, die mit „süchtigmachenden Algorithmen“ arbeiten, gezielt die Verweildauer erhöhen oder potenziell als Einfallstor für Missbrauch dienen.

Experten hinter verschlossenen Türen

Die Beratungen selbst fanden nicht öffentlich statt. Im Vorfeld betonten die Regierungsmitglieder die Bedeutung eines breiten Zugangs: Neben Pädagogik und Psychologie sollen auch Fachleute aus Medien, Justiz, Datenschutz und Medizin eingebunden werden.

Babler sprach von einem notwendigen Schritt gegen „das rücksichtslose Vorgehen von Big Tech“. Pröll kündigte an, auch Oppositionsparteien einbinden zu wollen. Für Bildungsminister Wiederkehr ist klar: „Verbote allein reichen nicht“ – er fordert zusätzlich mehr Medienbildung an Schulen.

Babler kämpft für ZARA

Am Rande des Treffens bekräftigte Babler zudem seine Unterstützung für die Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA, die nach einem Förderstopp vor dem Aus steht. „Auf ZARA zu verzichten, können wir uns nicht leisten“, sagte der Vizekanzler. Gemeinsam mit dem Frauenministerium wolle man den Fortbestand sichern.

FPÖ ortet „Zensurangriff“

Scharfe Kritik kommt indes von der FPÖ. Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete das geplante Verbot als „autoritären Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit“.

„Der Jugendschutz ist nur ein Feigenblatt“, so Hafenecker. In Wahrheit wolle die Regierung unliebsame Meinungen unterdrücken und junge Menschen von alternativen Informationsquellen abschneiden. Besonders Bablers Aussagen zu „Desinformation“ und „Hass im Netz“ seien „entlarvend“.

Die FPÖ warnt vor einer Verengung des Meinungsspektrums und spricht von „Informations-Sittenwächtern“. Demokratie lebe von offenen Diskursräumen – genau diese würden durch das Verbot eingeschränkt.