
Sollte Blau-Schwarz scheitern: Immer mehr SPÖ-Politiker für Gespräche mit FPÖ offen
Was für ein Gesinnungswandel bei der SPÖ! Hatte die Partei die FPÖ früher gemieden wie der Teufel das Weihwasser, so offenbaren nun gewichtige SPÖ-Politiker, dass sie mit den Freiheitlichen verhandeln würden.
Die berühmt-berüchtigte Vranitzky-Doktrin (benannt nach dem roten Ex-Kanzler Franz Vranitzky), die darauf hinauslief, sich von der FPÖ hermetisch abzuschotten, scheint nun massiv zu bröckeln. Wie der “Kurier” berichtet, neigen immer mehr SPÖ-Politiker dazu, Koalitionsgespräche mit den Freiheitlichen zu führen, sollten die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf Grund laufen.
Laut “Kurier” wäre ein allfälliges Scheitern der blau-schwarzen Gespräche also noch keineswegs mit Neuwahlen gleichbedeutend, wie dieser Tage so oft behauptet wird. Schließlich stünde die SPÖ für Verhandlungen mit den Freiheitlichen offenbar bereit. Das Blatt weist diesbezüglich auch darauf hin, dass FPÖ (57 Parlamentssitze) und SPÖ (41 Sitze) eine satte Mehrheit im Nationalrat hätten.
Doch um welche Stimmen handelt es sich eigentlich, die innerhalb der SPÖ Koalitionsgesprächen mit der FPÖ das Wort reden?
SPÖ-Schwergewichte für Gespräche mit FPÖ bereit
Wenig überraschend ist das zunächst einmal der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Dieser sagte gegenüber dem “Kurier” vor wenigen Tagen: “In einer Demokratie muss man Wahlergebnisse akzeptieren, und man darf sich niemals Gesprächen verweigern.” Und er fügte an: “Weil Dinge erst dann beurteilt werden können, wenn sie ausgesprochen, wenn sie ausdiskutiert sind”. Doskozil plant nach der Burgenlandwahl am nächsten Wochenende übrigens auch Gespräche mit der von Norbert Hofer angeführten FPÖ zu führen.
Ähnlich zum burgenländischen Landesfürsten äußerte sich ein anderes SPÖ-Schwergewicht. Der Chef der Arbeiterkammer Niederösterreich, Markus Wieser, sagte vor Kurzem: “Es ist legitim, die Frage zu stellen, was wir machen, wenn die FPÖ auf uns zukommt. Denn Gesprächen sollte man sich nie verweigern. Das gilt auch in Zusammenhang mit einer möglichen Anfrage durch die FPÖ.”
Schließlich hatte der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Niederösterreich, Wolfgang Zwander, schon im Vorjahr gegenüber dem “ORF” gesagt: “Ziel einer Koalition muss es immer sein, möglichst viele sozialdemokratische Inhalte für die große Mehrheit umzusetzen. Und in dieser Frage ist unsere Hand in alle Richtungen ausgestreckt.” Dabei schloss er auch die FPÖ mit ein.
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