Österreich verschärft den Kampf gegen Sozialleistungsbetrug. Doch ausgerechnet eine neue Anfragebeantwortung des Innenministeriums wirft jetzt selbst Fragen auf.

Es geht um Betrugsfälle bei Asylwerbern. Für das Jahr 2025 weist das BMI 711 Tatverdächtige aus. Die Schadenssumme: 1.500.433 Euro.

Zur Einordnung: Insgesamt erfasste die Task Force Sozialleistungsbetrug im Jahr 2025 6.191 Tatverdächtige. Asylwerber machen damit rund 11,5 Prozent aller Verdächtigen aus.

Syrer und Ukrainer stechen besonders hervor

Die Tabelle zu Asylwerbern zeigt klare Schwerpunkte.

Die meisten Tatverdächtigen stammen aus der Ukraine: 298 Personen. Die Schadenssumme beträgt hier 224.695,7 Euro.

Dahinter folgen Syrer mit 191 Tatverdächtigen. Bei ihnen ist die Schadenssumme deutlich höher: 509.728,4 Euro.

Auch Afghanen scheinen stark auf: 73 Tatverdächtige, 62.173,1 Euro Schaden. Aus dem Irak wurden 22 Tatverdächtige mit 102.380,3 Euro Schaden erfasst. Bei Staatenlosen weist die Tabelle 10 Tatverdächtige und 91.696,7 Euro Schaden aus.

Ukrainer und Syrer stellen gemeinsam 489 der 711 Tatverdächtigen. Das sind fast 69 Prozent aller in dieser Tabelle erfassten Verdächtigen.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Nur das Hellfeld

Klar ist auch: Die offiziellen Zahlen zeigen nur das Hellfeld.

Sozialleistungsbetrug zählt zu den sogenannten Kontrolldelikten. Je intensiver Behörden kontrollieren, desto mehr Fälle werden entdeckt.

Die 711 Tatverdächtigen und 1,5 Millionen Euro Schaden bei Asylwerbern zeigen daher nur jene Fälle, die tatsächlich aufgegriffen und erfasst wurden. Wie groß das Dunkelfeld ist, geht aus der Anfragebeantwortung nicht hervor.

Doch das ist nicht alles: Wer die Tabelle überdies genauer liest, stößt auf Ungereimtheiten.

Ein Jordanier, vier Algerier – zweimal exakt dieselbe Summe

Bei Algerien nennt die Tabelle vier Tatverdächtige und eine Schadenssumme von 346.648,3 Euro.

Bei Jordanien wird einen Tatverdächtiger ausgewiesen – ebenfalls mit exakt 346.648,3 Euro Schaden. Auf den Cent genau dieselbe Summe.

Handelt es sich um zwei getrennte Fälle? Um ein verbundenes Verfahren, dessen Schaden doppelt zugeordnet wurde? Oder um einen Tabellenfehler?

Der exxpress hat nachgerechnet: 363.261,80 Euro Differenz

Noch brisanter: Die Schadensspalte geht rechnerisch nicht auf.

Addiert man alle einzeln ausgewiesenen Schadenssummen, ergibt das 1.863.694,80 Euro. Als offizielle Gesamtsumme nennt die Tabelle aber 1.500.433 Euro. Die Differenz: 363.261,80 Euro.

Auffällig dabei: Selbst wenn man die doppelt aufscheinende Summe von Algerien und Jordanien nur einmal zählt, bleibt eine Restdifferenz von 16.613,50 Euro. Die Doppelnennung allein erklärt die Abweichung also nicht.

Bei den Tatverdächtigen stimmt die Rechnung dagegen exakt: Die Einzelposten ergeben genau 711.

Der exxpress hat das Innenministerium um Klärung ersucht – insbesondere zur doppelt aufscheinenden Schadenssumme, zur abweichenden Gesamtsumme sowie zu jenen Fällen, bei denen Tatverdächtige ausgewiesen werden, aber 0 Euro Schaden aufscheinen. Eine Antwort lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

Tatverdächtige, aber 0 Euro Schaden

Auch das fällt auf: Bei einzelnen Nationalitäten werden zwar Tatverdächtige genannt, aber keine Schadenssumme.

So weist die Tabelle bei Bangladesch 2 Tatverdächtige, beim Libanon 5 Tatverdächtige und beim Sudan 1 Tatverdächtigen aus – jeweils mit 0,0 Euro Schaden.

Das kann mehrere Gründe haben: etwa versuchte Betrugsfälle, rechtzeitig verhinderte Auszahlungen, noch nicht bezifferte Schäden oder Besonderheiten der statistischen Erfassung. Eine konkrete Erklärung dazu liefert die Anfragebeantwortung nicht.

Bei anerkannten Asylberechtigten fehlen eigene Zahlen

Der FPÖ-Abgeordnete Harald Schuh wollte vom Innenministerium wissen, wie viele Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Personen mit humanitärem Bleiberecht im Jahr 2025 von der Task Force Sozialleistungsbetrug, kurz SOLBE, überführt wurden.

Die Antwort des BMI ist bemerkenswert: Solche Statistiken werden nicht geführt.

Begründung: Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Personen mit humanitärem Bleiberecht würden in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht als eigene Kategorien ausgewiesen. Stattdessen würden sie je nach Lebenssituation anderen Gruppen zugeordnet – etwa „Erwerbstätig“, „In Ausbildung“ oder „Nicht erwerbstätig sowie in Österreich sozialversichert“.

Anders bei Asylwerbern. Sie werden als eigene Kategorie geführt, weil sich aus einem laufenden Asylverfahren der fremdenrechtliche Status eindeutig ablesen lasse. Heißt: Bei laufenden Asylverfahren kann der Staat die Fälle gesondert ausweisen. Bei anerkannten Schutzberechtigten ist diese Auswertung laut BMI nicht verfügbar.

Ministerium weiß nicht, wie viele Asylberechtigte im Land sind

Die Anfragebeantwortung offenbart noch eine weitere Lücke.

Auf die Frage, wie viele Asylberechtigte sich aktuell in Österreich aufhalten, antwortet das BMI: Das könne nicht gesagt werden.

Begründung: Asylberechtigte dürften sich frei bewegen. Nur während der ersten vier Monate nach der Asylgewährung seien sie – im Fall der Unterstützungswürdigkeit – in der Grundversorgung. Darüber hinaus liege keine Zuständigkeit des Innenministeriums vor.

Auch eine technische Auswertung über das Zentrale Melderegister verneint das Ministerium: Entsprechende Statistiken würden nicht geführt.

Auf die Frage, wie budgetäre Maßnahmen geplant werden, wenn die Zahl der Asylberechtigten nicht bekannt ist, verweist das BMI darauf, dass Meinungen und Einschätzungen nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht unterliegen.

Genau das ist politisch heikel: Ohne eigene Kategorie für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Personen mit humanitärem Bleiberecht lässt sich schwer beurteilen, wie groß das Problem in diesen Gruppen tatsächlich ist.

Sozialleistungsbetrug nimmt massiv zu

Schon im April hatte das Innenministerium einen stärkeren Kampf gegen Sozialleistungsbetrug angekündigt.

Grund war die massive Zunahme der Fälle. Laut Innenministerium wurden im Jahr 2016 noch 472 Anzeigen registriert. Im Jahr 2025 waren es bereits 6.062 Fälle. Der Direktor des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, sprach von einer nahezu Verzwölffachung.

Seit der Gründung der Task Force SOLBE im Jahr 2018 wurde ein Gesamtschaden von rund 158 Millionen Euro aufgedeckt.

Allein 2025 lag der Schaden bei rund 23 Millionen Euro. Von den 6.191 erfassten Tatverdächtigen waren 4.610 Fremde und 1.581 Inländer. Das entspricht 74,5 Prozent Fremden und 25,5 Prozent Inländern.

Zu den häufigsten ausländischen Tatverdächtigen zählten laut Innenministerium Ukrainer, Syrer und Serben. Danach folgten Afghanen sowie Bosnier und Herzegowiner.

Schwerpunkt Wien

Regional liegt der Schwerpunkt klar in Wien. Dort wurden 2025 rund 43 Prozent aller Anzeigen registriert – insgesamt 2.625 Fälle.

Innenminister Gerhard Karner hielt bei der Präsentation der Schwerpunktaktion: Ein funktionierender Sozialstaat müsse Missbrauch und Betrug verhindern. Es gehe darum, das Geld der Steuerzahler zu schützen und jenen zu helfen, die Unterstützung wirklich benötigen.

Der Leiter der Task Force SOLBE, Gerald Tatzgern, erklärte, man spreche in diesem Deliktsfeld nicht von großer organisierter Kriminalität. Meist handle es sich um Einzelfälle. Zugleich gebe es aber bei manchen Nationalitäten enge Vernetzungen, über die „kriminelle Empfehlungen“ weitergegeben würden.

Für 2026 kündigte das Bundeskriminalamt ein umfangreiches Maßnahmenpaket an. Der Fokus soll auf früher Erkennung, konsequenter Verfolgung und gezielter Aufklärung liegen.