Besonders die NEOS gehen auf die Barrikaden. Die pinke Nationalratsabgeordnete Sophie Wotschke spricht von einem „völlig falschen Signal“. Während Familien, Arbeitnehmer, Studierende und Unternehmen sparen müssten, dürfe sich die Politik nicht selbst von den Sparmaßnahmen ausnehmen.

„Parteikassen sollen offenbar geschont werden“

Österreich verfüge bereits jetzt über eines der teuersten Parteienfördersysteme Europas, kritisiert Wotschke. Sie fordert von ÖVP und SPÖ eine Erklärung, warum die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen soll, während gleichzeitig über mehr Geld für die Parteien diskutiert werde. Für die JUNOS-Chefin steht fest: Eine Erhöhung der Parteienförderung dürfe es keinesfalls geben.

FPÖ spricht von „skandalösem Schauspiel“

Auch die FPÖ nutzt die Debatte für einen Frontalangriff auf die Regierung. Generalsekretär Michael Schnedlitz wirft der Dreierkoalition vor, bei Pensionisten und Familien zu sparen, gleichzeitig aber über höhere Zuschüsse für die eigenen Parteikassen nachzudenken. „Während man den Pensionisten die volle Inflationsanpassung verweigert und bei Familienleistungen den Sparstift ansetzt, streitet diese Verlierer-Truppe hinter verschlossenen Türen darum, sich selbst die Taschen noch voller zu machen“, wetterte Schnedlitz.

Budgetrede unter Hochspannung

Am Mittwoch präsentiert Finanzminister Marterbauer das Doppelbudget für die kommenden Jahre. Schon jetzt ist klar: Die Sparmaßnahmen werden viele Menschen treffen. Umso größer ist die Empörung darüber, dass ausgerechnet die Parteienförderung kurz vor dem Budgetbeschluss zum Politikum wird. Für die Regierung droht damit noch vor der Budgetrede ein unangenehmer Imageschaden – denn die Frage, ob bei den Bürgern gespart und bei den Parteien kassiert wird, dürfte für viele Wähler besonders heikel sein.