Sparen müssen nur die Steuerzahler: Wien gönnt sich einen zusätzlichen SPÖ-Stadtrat

Der künftige Wiener Stadtsenat wird aus 13 Mitgliedern bestehen. Darauf haben sich die Regierungspartner SPÖ und NEOS geeinigt, wie SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling am Dienstag bei der inhaltlichen Präsentation des Koalitionspakts erklärten. Damit gibt es künftig in der Bundeshauptstadt einen Stadtrat mehr. Hätte man nämlich die aktuelle Gesamtzahl beibehalten, müsste die SPÖ einen Sitz abgeben.

Die SPÖ stellt nun – wie bisher – sechs Regierungsmitglieder, die NEOS eines. Die restlichen sechs „nicht amtsführenden” Stadträte teilen sich auf die Oppositionsparteien FPÖ (3), Grüne (2) und ÖVP (1) auf. Wer die Posten für die SPÖ bekleiden wird, wurde vorerst nicht öffentlich gemacht.

Während die Bürger Verständnis für einen harten Sparkurs aufbringen müssen, sind die Politiker davon nicht betroffen – schon gar nicht in der Hauptstadt. Hier gönnte man sich statt einer Null-Lohnrunde wie die Politiker auf Bundesebene mit 1. Jänner 2025 eine Gehaltserhöhung um 4,6 Prozent.

Zur Verdeutlichung, um welche Zahlen es sich eigentlich handelt: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der locker-flockig die Gebühren für Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Parkscheine und Co. erhöhte und von einer dringend notwendigen Valorisierung spricht, kann sich monatlich über einen Bruttobezug von 22.656,80 Euro freuen. Seine Parteikollegin und Vize-Bürgermeisterin Kathrin Gaál kassiert monatlich 20.391,10 Euro.

Amtsführende Stadträte generieren monatlich 20.391,10 Euro, nicht-amtsführenden Stadträte (!) verdienen hingegen „nur” 11.328,40 Euro – haben aber auch kein Ressort und somit keine echte Verantwortung.

Nicht zu vergessen: All diese Gehälter werden natürlich 14mal ausgezahlt.

Dementsprechend groß ist die Freude im Rathaus über die neuerliche Zusammenarbeit von Rot-Pink. Bürgermeister Ludwig betonte bei der Präsentation des Regierungsprogramms am Dienstag, dass er sich „sehr freut, sehr schnell zu einer stabilen Stadtregierung” gekommen zu sein. Beschäftigen werde man sich nun „mit den großen Themen und Herausforderungen bis 2030″.

Auch ein Name für die Zusammenarbeit wurde flugs erfunden: Hieß die erste Wiener SPÖ-NEOS-Koalition „Fortschrittskoaltion”, hört die Fortsetzung der Koalition auf den Namen „Aufschwungkoalition”.

Die Bezeichnung Aufschwungkoalition soll laut Ludwig darauf hinweisen, dass sich Österreich in den vergangenen drei Jahren in einer Rezession befunden hat – wobei er sogleich hinzufügte, dass dies in Wien nicht der Fall gewesen sei. Als einziges Bundesland habe man zuletzt ein Wirtschaftswachstum verzeichnet. Wichtig sei es nun, verstärkt etwa Spitzentechnologie nach Wien zu holen. Zugleich werde man aber auch den lokalen Handel unterstützen, Beschäftigungsinitiativen durchführen und den geförderten Wohnbau weiter vorantreiben, kündigte Ludwig an.

An der bisherigen Klimapolitik will man ebenfalls festhalten. „Wir werden nicht abweichen von unserem Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden”, schwor der Bürgermeister. Generell erfreut zeigte er sich, dass während der Koalitionsverhandlungen keiner der behandelten Punkte nach außen gedrungen sei. „Das ist auch ein Zeichen der Qualität einer Koalition.” Er sei überzeugt, dass man weiter gut zusammenarbeiten werde, erklärte Ludwig.

Auch die neue Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) freute sich über das Zustandekommen der Koalition. Als Verantwortliche für das Bildungssystem ist ihr wichtigster Schwerpunkt, die Anzahl der außerordentlichen Schüler, also der Kinder, die nur über schlechte oder gar keine Deutschkenntnisse verfügen, zu reduzieren. Deutschkurse im Sommer, aber auch mehr Sprachförderung an den Standorten sollen dazu beitragen, wie sie ausführte.

Die Frage, warum diese Integrationsmaßnahmen als Bildungsschwerpunkte laufen und warum sich das Bildungssystem nicht mehr um österreichische Kinder kümmert und fördert, wurde selbstverständlich nicht erörtert.