Der aktuelle Rahmenplan ist am stärksten betroffen. Trotz der Kürzungen steigen die laufenden Bundeszuschüsse wegen höherer Zinsen weiter an.

Laut dem Budgetbericht ist die ÖBB-Infrastruktur AG gezwungen, den aktuell gültigen Rahmenplan 2025 bis 2030 zu verkleinern. Das soll Einsparungen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro bringen. Weitere 0,5 Milliarden Euro sollen durch Anpassungen bei Sonderinvestitionsprogrammen erbracht werden. Wie bereits berichtet, werden etliche ÖBB-Projekte zeitlich nach hinten verschoben. Zu Verzögerungen kommt es beispielsweise beim Ausbau der Brenner-Nordzulaufstrecke, dessen Fertigstellung sich um zwei Jahre bis 2039 verzögert. Schwach frequentierte Regionalbahnen stehen auf dem Prüfstand.

Der Einsparungsbeitrag der ÖBB wird nicht sofort in voller Höhe wirksam, sondern verteilt sich über mehrere Jahre. Laut Budgetbericht sollen die Einsparungen im ersten Jahr stark ansteigen. Auf die nächsten Budgetjahre heruntergebrochen erbringt die Infrastruktursparte damit Maastricht-wirksame Einsparungen in Höhe von 55 Millionen Euro im Jahr 2027. In den folgenden Jahren sind jeweils Kürzungen in Höhe von 285 Millionen Euro bei der ÖBB-Infrastruktur AG veranschlagt.

Laufende Auszahlungen des Bundes steigen

Trotz dieser Investitionsbremse steigen die laufenden Auszahlungen des Bundes aus den Zuschussverträgen mit der ÖBB-Infrastruktur AG. So sind für 2027 Mehrauszahlungen von 181,1 Millionen Euro und für 2028 weitere 270,6 Millionen Euro im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr veranschlagt. Das Finanzministerium führt dies vor allem auf Annuitätenzuschüsse (Ratenzahlungen des Staates für Kredite der ÖBB) und einen erhöhten Zinsaufwand zurück. Bei den Verkehrsdiensteverträgen der ÖBB-Personenverkehr AG und der Privatbahnen zeigt sich ein volatiles Bild: Während die Auszahlungen 2027 um 62,0 Mio. Euro steigen, sinken sie 2028 um 215,7 Mio. Euro. Laut Bericht steht diese Entwicklung im Zusammenhang mit vertraglichen Wertsicherungen, dem Umfang bestellter Leistungen sowie liquiditätsbedingten Verschiebungen.

Bundeshaftungen für ÖBB gesunken

In den vergangenen Jahren sind die Bundeshaftungen für die ÖBB deutlich gesunken. Während sie 2019 noch bei über 14,3 Mrd. Euro lagen, belief sich der Haftungsstand für die Bundesbahnen Ende 2025 auf 5,725 Mrd. Euro. Neben den direkten Kürzungen bei der Infrastruktur fallen die direkten und mehrheitlich zur ÖBB-Holding gehörenden Tochtergesellschaften zudem in den Zuständigkeitsbereich der sogenannten Beteiligungs-Taskforce der Regierung. Von diesen Gesellschaften werden weitere Konsolidierungsbeiträge nach einem auf Jahresüberschuss und Personalaufwand basierenden Schlüssel erwartet.