Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei seiner Budgetrede im Parlament: Sein „Sparpaket“ entpuppt sich als gigantisches Belastungspaket mit neuen Steuern und höheren Gebühren.APA/ROLAND SCHLAGER

Das muss man erst einmal schaffen: Rekord-Steuereinnahmen auf der einen Seite, ein explodierendes Defizit auf der anderen. 248,8 Milliarden Euro nahm der Staat 2023 ein – ein europäischer Spitzenwert. Nur Finnland kassiert gemessen an der Wirtschaftsleistung noch mehr. Und trotzdem reicht es nicht. Der Staat gibt weiter munter aus – aber spart nicht bei sich selbst.

Während von allen Bürgern Sparsamkeit verlangt wird, hält sich der Staat selbst schadlos. Die einzig vernünftige Antwort – weniger Staat, weniger Ausgaben – bleibt aus. Stattdessen: neue Steuern, höhere Gebühren und ein Schuldenstand, der bald bei fast 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt.

Ausgaben und Einnahmen bis 2029: Trotz steigender Staatsausgaben spricht die Regierung von „ausgabenseitiger Budgetsanierung“.Agenda Austria/Grafik

Etikettenschwindel: Sparen klingt gut – kassieren ist die Realität

In dieser Legislaturperiode steigen die Ausgaben um 13,4 Prozent, die Einnahmen sogar um 17,3 Prozent – nicht durch Wachstum, sondern durch neue Steuern und Abgaben.

Die Steuer- und Abgabenquote klettert weiter in die Höhe  auf den neuen Höchstwert von 45,5 Prozent des BIP. Schon 2023 lag sie bei 44,9 Prozent, nun folgt der nächste Rekord. Und das nennt die Regierung allen Ernstes ein „Sparpaket“?

Die Schulden steigen munter weiter. Nur bei Steuern und Schulden liegt Österreich zurzeit im Spitzenfeld.Agenda Austria/Grafik

2,2 Milliarden Euro – so tief greift der Staat ab 2026 zu

Schon 2025 sollen 1,04 Milliarden Euro durch neue Abgaben fließen, ab 2026 sind es 2,2 Milliarden Euro jährlich. Die Belastungen treffen alle, auch jene Steuern für Banken und Energieunternehmen werden am Ende die Verbraucher tragen müssen. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Mehrbelastungen für Unternehmen und Konsumenten
Sonderabgabe für Banken: 350 Millionen Euro jährlich
Sonderabgabe für Energieunternehmen: 200 Millionen Euro jährlich
E-Autos verlieren Steuerprivileg: künftig motorbezogene Versicherungssteuer (130 Millionen Euro bis 2026)
Wettgebühr wird verdoppelt: von 50 auf 100 Millionen Euro
Tabaksteuer steigt: 100 Millionen Euro jährlich (inkl. E-Zigaretten & Erhitzer)
Glücksspielabgaben erhöht: 71 Millionen Euro ab 2026
PV-Anlagen verlieren USt-Befreiung: 70 Millionen Euro ab 2026

Höhere Steuern auf Immobilien und Stiftungen
„Share Deals“ werden besteuert: 100 Millionen Euro
Neuer Umwidmungszuschlag bei Immobilienverkäufen
Stiftungsbesteuerung wird verschärft

Gebührenerhöhungen und „Tricks“
Gebühren werden nachvalorisiert: z. B. Konsular- und Bundesgebühren (155 Millionen Euro)
Letzter Teil der Inflationsanpassung bei Einkommen wird gestrichen: bringt 440 Millionen
Mehr Einnahmen durch Betrugsbekämpfung: 270 Millionen erwartet

Vizekanzler Andreas Babler (l.) und Marterbauer (beide SPÖ) im Budgetmodus: Der Staat gönnt sich mehr – und nennt das „Sparen“.APA/ROLAND SCHLAGER

E-Card wird fast doppelt so teuer – auch für Senioren

Besonders bitter: Die E-Card-Gebühr steigt ab 2026 von 13,80 auf 25 Euro – ein Plus von 81 Prozent. Die erste Abbuchung erfolgt im November 2025 für das Jahr 2026. Und: Auch Pensionisten müssen zahlen – erstmals im November 2026. Die automatische Inflationsanpassung bleibt bestehen, die Gebühr kann also weiter steigen.

Keine echte Sanierung – nur Schein und Show

Von einer „ausgabenseitigen Sanierung“, wie es die Regierung behauptet, kann keine Rede sein. Laut Agenda Austria steigen die Staatsausgaben jedes Jahr weiter, obwohl die Einnahmen Rekordhöhen erreichen.

Agenda-Chef Franz Schellhorn schüttelt den Kopf: „Jedes Jahr höhere Staatsausgaben als in der Finanzkrise, Einnahmen auf Rekordniveau, Schuldenquote bei 90 % – und das verkaufen SPÖ, ÖVP und NEOS als Budgetsanierung?“

Wegen der steigenden Zinsen kommen den Steuerzahler nun die Staatsschulden immer teurer.Agenda Austria/Grafik

Verrechnet: Regierung lag mit ihren Zahlen schon 2023 daneben

Dass den neuen Prognosen nicht blind zu trauen ist, zeigt ein Blick zurück: Im Oktober 2023 rechnete das Finanzministerium mit 263 Milliarden Euro Ausgaben für 2024. Am Ende waren es 271 Milliarden – acht Milliarden mehr als geplant. Feststeht somit: Österreich hat kein Einnahmeproblem – sondern ein Ausgabenproblem.

Prognose des Finanzministeriums: Bei den Einnahmen lag es richtig – bei den Ausgaben daneben.Agenda Austria/Grafik