
SPD in Panik über Ende der „Brandmauer“ gegen AfD
CDU-Chef Friedrich Merz verspricht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Noch in dieser Woche sollen zwei Anträge und ein Gesetzentwurf zur Migrations- und Asylpolitik im Bundestag eingebracht werden – unabhängig davon, wer zustimmt. Fällt die Brandmauer?
Fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) sind dafür, dass härtere Migrationsgesetze mit AfD-Unterstützung beschlossen werden, wie eine exklusive INSA-Umfrage im Auftrag von Bild belegt. Nur noch 33 Prozent lehnen ein gemeinsames Abstimmen mit der AfD im Bundestag ab.
Wie sehr die Stimmung nach der Terrortat von Aschaffenburg gekippt ist, zeigen auch diese Zahlen: Inzwischen wäre jeder dritte SPD-Wähler (32 Prozent) mit dem Ende der Brandmauer einverstanden – obwohl die Kanzlerpartei weiterhin ausdrücklich dagegen ist, sogar in einem aktuellen Brandbrief (siehe unten) davor warnt. 50 Prozent der SPD-Wähler bleiben bislang noch bei einem eindeutigen Nein zum Brandmauerfall.
48 Prozent der Union-Anhänger für strenges Migrationsgesetz
Unter Unions-Anhängern haben 48 Prozent kein Problem mehr damit, wenn ein strengeres Migrationsgesetz auch mithilfe der AfD verabschiedet wird, 31 Prozent wollen das nicht. Bei der FDP wären 52 Prozent dabei, 23 Prozent lehnen das Einreißen der Brandmauer ab.
Anders natürlich die Haltung bei Grünen-Wählern: 75 Prozent lehnen das Vorhaben, mit der AfD zu stimmen, klar ab. Aber: immerhin 10 Prozent sind bereits dafür …
„Die Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten“
Die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der SPD-geführten Bundesländer wenden sich allerdings mit einem Brandbrief an ihre Kollegen der CDU/CSU-geführten Bundesländer: Die Länderchefs der Union werden darin ermahnt, im Bundestag auf keinen Fall mit der AfD zu stimmen. „Die Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten“, heißt es von den Sozialdemokraten.
Der SPD-Brandbrief vom 27. Januar liegt unserem Partner-Portal NIUS vor. Darin versuchen die Sozialdemokraten, die Brandmauer noch einmal wortreich heraufzubeschwören. Man sei besorgt darüber, was die Terror-Taten von Magdeburg und Aschaffenburg in der Bundespolitik ausgelöst haben.
„Verantwortliche stehen in der Pflicht, keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen zu lassen“
Unter anderem heißt es: „Uns bewegt die Sorge, dass am Mittwoch im Deutschen Bundestag demokratische Politikerinnen und Politiker in dieser Frage gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen – einer Partei, die in immer mehr Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Dies gilt umso mehr, als im Wahlkampf eine weitere Radikalisierung dieser Partei zu beobachten ist.“
Und: „Die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern stehen allesamt in der Pflicht, keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen zu lassen.“
Mit anderen Worten: Die Brandmauer ist ihnen lieber, als eine Änderung in der Migrationspolitik.
Dieser Artikel ist ursprünglich bei unserem Partner-Portal NIUS erschienen.
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