Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne): Parteipolitik auf Steuerzahlerkosten?exxpress/exxpress

Die ehemalige Justizministerin Alma Zadić (Grüne) steht – ebenso wie Parteikollege Werner Kogler – wegen einer unzulässigen Parteispende in Höhe von 40.215 Euro in der Kritik. Der Rechnungshof wertete Inhalte auf ihren Social-Media-Kanälen, auf denen parteipolitische Botschaften mit amtlichen Informationen vermischt wurden, als Verstoß gegen das Parteiengesetz – und damit als unzulässige Spende.

Konkret geht es um die Nutzung von Ressourcen, die im Kontext ihres Regierungsamts entstanden sind – also aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden – für Wahlkampfzwecke oder politische PR. Der Rechnungshof stellte fest: Staatliche Kommunikation und parteipolitische Inhalte dürfen nicht vermischt werden. Diese 40.000 Euro gelten daher nicht als zulässiger Teil der Parteienfinanzierung, sondern als gesetzeswidrige Zuwendung an die Grünen.

Transparenz, Macht und Doppelmoral

Ein schwerer Rückschlag für eine Ministerin, die sich stets als Anker für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz inszenierte – besonders die der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Justizministerin kritisierte laufend politische Angriffe auf die WKStA scharf und forderte sogar strukturelle Reformen wie eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, um Ermittlungen künftig besser von parteipolitischen Interessen abzukoppeln. Doch die Selbstinszenierung als moralischer Gegenentwurf zum türkis-blauen Korruptionssumpf bekommt nun mit der Spendenaffäre tiefe Risse.

Kritik kam schon früher – auch aus eigenen Reihen

Doch Zadićs Verhältnis zur WKStA war nicht immer spannungsfrei. Immer wieder gab es interne Beschwerden über zu wenig Personal, die besonders die NEOS öffentlich machten. Die Behörde sei durch immer mehr Großverfahren überlastet, während personelle Unterstützung ausblieb. Zudem kam es 2022 zu einem offenen Brief der WKStA-Mitarbeiter, in dem sie sich über Druck von oben und problematische Chatverläufe früherer Spitzenbeamter beklagten, etwa über Überlegungen, Ermittler zu observieren.

Zadić reagierte damals noch mit Gesprächsangeboten und versuchte zu vermitteln. Heute wirkt das Bild der kompromisslosen Hüterin der Rechtsstaatlichkeit freilich beschädigt.