SPÖ-interner Streit um Mietgesetz: Warnung vor höheren Preisen

Eigentlich sollte das neue Mietpaket der SPÖ ein sozialer Meilenstein werden – doch nun formiert sich Widerstand aus den eigenen Reihen. Gewerkschafter und Mietervertreter warnen vor steigenden Kosten statt Entlastung, die Grünen sprechen sogar von einem „Kniefall vor der Immobilienlobby“. Wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, sorgt das von SPÖ-Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler präsentierte Gesetzespaket für leistbares Wohnen für erhebliche Unruhe innerhalb der eigenen Partei. Während Babler von einem „historischen Schritt“ spricht, sehen Arbeiterkammer, Mietervereinigung und der ÖGB darin das genaue Gegenteil: eine Gefahr für tausende Mieter in Österreich. „Historischer Schritt“ oder teure Fehlkalkulation? Im jüngsten Ministerrat hatte Babler sein Mietpaket für leistbares und sicheres Wohnen vorgestellt. Geplant sind Preisdeckel für Altbauwohnungen und Gemeindebauten, eine Preisbremsen-Regelung im Neubau sowie die Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre. Laut SPÖ soll eine „Klarstellung bei den Wertsicherungsklauseln“ für Rechtssicherheit sorgen. Damit, so die offizielle Argumentation, würden künftig rechtswidrige Klauseln in Mietverträgen vermieden und faire Preisregelungen geschaffen. Doch in der Begutachtungsphase kommt Gegenwind – und zwar heftig. Gewerkschaft schlägt Alarm: „Höhere Preise für Mieter“ Ausgerechnet die Arbeiterkammer, die Mietervereinigung und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) – alle traditionell eng mit der SPÖ verbunden – zeigen sich alarmiert. In ihrer Stellungnahme warnen die Gewerkschafter deutlich: „Die Umsetzung der geplanten Änderungen würde dazu führen, dass eine Vielzahl von Mietern beziehungsweise Konsumenten generell zukünftig mit höheren Preisen konfrontiert wären.“ Damit stellen sich zentrale Institutionen des SPÖ-Umfelds gegen die Linie der Parteiführung – ein ungewöhnlich offener Bruch innerhalb der roten Bewegung. Grüne attackieren Babler: „SPÖ opfert sich der Immobilienlobby“ Auch von außerhalb hagelt Kritik: Grünen-Nationalrätin Nina Tomaselli erklärte gegenüber der Krone : „Es ist erschütternd, wie leichtfertig die SPÖ die Interessen der Mieter zugunsten der Immobilienlobby opfert.“ Sie wirft Babler vor, „die harsche Kritik von SPÖ-nahen Organisationen zu ignorieren“ und an Plänen festzuhalten, die den Mietern „zu viele Nachteile bringen“. Justizministerium verweist auf OGH Aus dem roten Justizministerium von Anna Sporrer, das den Gesetzesentwurf ausgearbeitet hat, heißt es auf Anfrage: „Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm darauf geeinigt, Rechtssicherheit im Bereich der Wertsicherungsklausel zu schaffen.“ Man folge damit den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) und wolle Dauerschuldverhältnisse auf eine verlässliche rechtliche Basis stellen. Was als sozialpolitischer Erfolg gedacht war, entwickelt sich damit zunehmend zu einem innerparteilichen Konflikt – und zu einem Kommunikationsfiasko für die SPÖ.