Im Justizressort regiert der Sparstift – und die SPÖ-Ministerin Anna Sporrer macht aus der Not eine Strategie: Auf einen Schlag sollen 500 Häftlinge vorzeitig auf freien Fuß kommen. Das kündigte Sporrer gegenüber dem „Kurier” an.

Betroffen sind ausschließlich Insassen mit kurzen Strafen, die sich im Vollzug bereits bewährt haben. „Es betrifft nur Strafen von bis zu fünf Jahren und auch nur jene, die sich im Vollzug bewährt haben”, erklärte die Ministerin im „Kurier”-Interview. Sexual-, Terror- oder schwere Gewaltdelikte seien ausgeschlossen. Abgestimmt ist der Vorstoß innerhalb der Koalition allerdings noch nicht: „So weit mein Vorschlag, wir müssen uns noch in der Koalition abstimmen”, räumte Sporrer ein.

„Ohne Auflagen und Bewährungshilfe?"

Brisant: Die vorzeitig Entlassenen sollen ohne Entlassenenhilfe in die Freiheit – ausgerechnet, weil beim Verein Neustart, der Haftentlassene bei der Rückkehr in den Alltag begleitet, das Budget gekürzt wurde. Das bestätigte Sporrer bereits zuvor im Ö1-Mittagsjournal. Man arbeite eng mit dem Verein zusammen, damit sich die Kürzungen nur auf den administrativen Bereich beschränken.

Auf die Nachfrage des „Kurier”, ob sie Straffällige damit einfach so ohne Auflagen raus lasse, blieb Sporrer bei ihrer Linie: Es gehe nur um jene, die sich etwa bei Freigängen bewährt hätten. Parallel will die Ministerin das Modell „Haft in der Heimat” forcieren – etwa mit Ländern wie Albanien. Details dazu will die Bundesregierung kommende Woche präsentieren.

Budget: „Kein Füllhorn"

Bei den Finanzen dämpft Sporrer die Erwartungen deutlich. Neue Planstellen für Richter und Staatsanwälte sind im Doppelbudget für 2027 und 2028 nicht vorgesehen – trotz jahrelanger Warnungen der Personalvertretung und unabhängiger Fachleute vor einem Totsparen der Justiz. „Die großen Sprünge wird es nicht geben”, so die Ministerin.
Dass Justiz, Sicherheit und Bildung als einzige Ressorts von Einsparungen verschont blieben, verkauft Sporrer als Erfolg. Mehr Richter soll es trotzdem geben – durch Digitalisierung: Eine eigene KI-Anwendung soll administrative Aufgaben übernehmen, freiwerdende Verwaltungs-Planstellen will die Ministerin in höherwertige Posten umwandeln. Auch Gerichtsprotokolle sollen künftig per Künstlicher Intelligenz erstellt werden.

Zur Entlastung sollen zudem kleinere Bezirksgerichte zusammengelegt werden – konkret nennt Sporrer das Modell Bezau in Vorarlberg, wo eine Richterin allein sämtliche Fälle abwickelt. Bürger müssten dann zwar weiter fahren, doch: „Kurze Autofahrten sind zumutbar”, findet die Ministerin. Drei Millionen Euro Ersparnis sollen ins Justizbudget zurückfließen.