Teilnehmer der Pride-Parade in Wien. In Ungarn soll der farbenfrohe Umzug verboten werden.APA/MAX SLOVENCIK

Wie exxpress berichtete, wurde in Ungarn von der Regierungspartei ein Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, die Pride-Paraden zu verbieten. Argumentiert wird der Entwurf mit einem Verstoß gegen das Kinderschutzgesetz.

Nun gehen in Österreich die Wogen hoch. Sowohl die SPÖ als auch die Grünen reagieren hoch alarmiert und drohen Ungarn „harte Konsequenzen” an. Die SPÖ – immerhin eine Regierungspartei – spricht gar von „Verfolgung” der Pride-Veranstalter und Teilnehmer und nimmt somit eine diplomatische Verstimmung mit dem Nachbarland Ungarn in Kauf. Weiters fordert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner „volle Solidarität mit der gesamten Zivilgesellschaft in Ungarn”.

„Ungarn kann nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden"

Aber es kommt diplomatisch gesehen noch schlimmer: Das Verbot der Pride-Parade stelle laut Lindner einen Frontalangriff auf die Grundprinzipien der EU, auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte dar. „Wenn ein Mitgliedsland die Grundfesten unseres Zusammenlebens, wie Vielfalt und Meinungsfreiheit, dermaßen mit Füßen tritt, dann kann dieser Staat nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden!“

Die Regenbogenparade wird von dem SPÖ-Politiker zu einem Kampf für Demokratie hochstilisiert: „Österreich muss klar machen, dass unsere Republik an der Seite all jener stehe, die in unserem Nachbarland für eine demokratische, vielfältige Gesellschaft kämpfen”, so Lindner.

Für die SPÖ sind die Teilnehmer der Regenbogenparade Kämpfer für die Demokratie.APA/MAX SLOVENCIK

Ebenso alarmiert wie bei den Sozialdemokraten zeigt man sich bei den Grünen. „Diese Einschränkung des Versammlungsrechts verstößt auch gegen die Grundrechte der Europäischen Union: Wir rufen die Kommission daher auf, umgehend zu handeln und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, sobald das Gesetz beschlossen ist”, so der LGBTIQ+-Sprecher der Grünen David Stögmüller.

Und da die Grünen „nicht wegschauen, wenn im Nachbarland Vielfalt mit Verboten bekämpft wird”, ruft ihre Teilorganisation ‚Grüne andersrum’ zu einer Demonstration vor der ungarischen Botschaft in Wien am Donnerstag, den 20. März auf.

Für NEOS „weiterer trauriger Tiefpunkt"

Auch die NEOS haben eine LGBTIQ-Sprecherin, nämlich Henrike Brandstötter. Diese kritisiert Ungarns „weiteren Angriff auf die Menschenrechte und die Werte der Europäischen Union.” Das Verbot der Pride-Parade in Budapest sei „ein weiterer trauriger Tiefpunkt der Orbán-Regierung.” Für die NEOS ist das Verbot nicht nur ein Angriff auf die Rechte der queeren Community, sondern auch ein „Angriff auf die Freiheit, die Würde und die Gleichberechtigung aller Menschen.”