SPÖ-Schock! Burgenländer rebellieren gegen Pensionsdeckel

Mitten in der Pensionsdebatte platzt die Bombe: Zwei SPÖ-Bundesräte aus dem Burgenland stellen sich offen gegen die eigene Partei – und stimmen im Bundesrat gegen den Pensionsdeckel. Doskozils Leute wollen damit zeigen, dass sie an der Seite der Pensionisten stehen. In Wien sorgt der Aufstand für Nervosität – und für Streit in der SPÖ. Ein politischer Paukenschlag erschüttert die SPÖ: Im Bundesrat stellten sich die burgenländischen Mandatare Thomas Schmid und Mario Trinkl offen gegen ihre eigene Partei. Sie stimmten gegen den von der SPÖ mitgetragenen Pensionsdeckel – und lösten damit eine Welle der Irritation in Wien aus. Laut Krone herrscht in Regierungskreisen „Unmut und Nervosität“. Burgenlands SPÖ trotzt Wien Während die SPÖ-Bundespartei auf Linie bleiben wollte, wählte die burgenländische Fraktion den Weg der Rebellion. Roland Fürst, SPÖ-Klubobmann im burgenländischen Landtag, verteidigte das Vorgehen vehement: „Das ist ein starkes Zeichen der Glaubwürdigkeit. Wir stehen weiterhin an der Seite der Pensionisten – egal ob in Eisenstadt oder in Wien.“ Fürst betonte, das Burgenland unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil biete „ein Modell für eine echte soziale Politik mit konkreten Maßnahmen für die Menschen im Land“. Die Botschaft sei klar: In Eisenstadt folgt man nicht blind den Anweisungen aus der Parteizentrale. Juni 2023: Beim SPÖ-Sonderparteitag kämpften Doskozil und Babler um die Parteispitze – seither ist von Einigkeit keine Spur. Schmid und Trinkl: „Wir haben eine eigene Meinung“ Auch die beiden Bundesräte selbst zeigen sich unbeirrt. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten sie: „Es steht uns frei, als Vertreter eines Bundeslandes eine eigene Meinung zu haben.“ Die aktuelle Pensionsanpassung entspreche „nicht den Interessen des Burgenlandes und unserer Pensionisten“, erklärten Schmid und Trinkl. Ihre Forderung: Die gesetzliche Anpassung von 2,7 Prozent müsse für alle Pensionisten voll umgesetzt werden – ohne jede Deckelung. Damit stellen sich die burgenländischen Abgeordneten demonstrativ auf die Seite der älteren Bevölkerung – und gegen die Parteidisziplin. Applaus von der FPÖ – mit Seitenhieb Aus einer unerwarteten Ecke kam Lob – gepaart mit Spott. FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig bezeichnete die beiden SPÖ-Bundesräte als „Sozialdemokraten mit Haltung“. Gleichzeitig stichelte er, dass SPÖ-Nationalrat Maximilian Köllner beim entscheidenden Nationalratsvotum „krankheitsbedingt verhindert“ gewesen sei – ein kaum verhüllter Seitenhieb auf die Bundes-SPÖ. Zündstoff für Babler und die Koalition Die Rebellion aus dem Burgenland trifft die SPÖ in einer sensiblen Phase. Schon seit Monaten wird über Spannungen zwischen Parteichef Andreas Babler und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spekuliert. Der aktuelle Konflikt nährt den Eindruck einer tief gespaltenen Partei. Politisch kommt der Eklat zur Unzeit: Nach dem NEOS-Widerstand gegen die Messenger-Überwachung ist der burgenländische Alleingang bereits die zweite Abstimmungspanne der Regierung in nur neun Monaten. Beobachter werten das als weiteres Zeichen der Instabilität in der rot-pinken Zusammenarbeit – und als Blamage für Babler, der seine Partei offenbar nicht geschlossen hinter sich vereinen kann.