SPÖ tobt über OMV – scheitert die Regierung an ihrer eigenen Spritbremse?

Die Empörung ist groß – doch sie trifft womöglich die Falschen.

Nur 2,8 statt 5 Cent Preisnachlass bei Diesel: Die OMV kürzt die staatlich verordnete Spritpreisbremse deutlich zusammen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim spricht von einem „Skandal“ und fordert, der Konzern müsse sich an die Gesetze halten. Doch genau hier beginnt das Problem für die Regierung selbst.

OMV beruft sich auf Regierungs-Klausel

Die OMV ist kein rein privates Unternehmen, sondern ein teilstaatlicher Konzern, an dem der Staat über die ÖBAG rund ein Drittel hält. Doch das ist nicht alles. Zugleich beruft sich der Konzern auf eine Ausnahmeklausel, die ausdrücklich in der Verordnung selbst vorgesehen ist. Demnach sind Abweichungen erlaubt, wenn sonst die Versorgungssicherheit oder die wirtschaftliche Tragfähigkeit gefährdet wären.

Die OMV argumentiert, Österreich sei bei Diesel stark auf Importe angewiesen. Bei diesen habe sich der volle Abschlag nicht durchsetzen lassen. Deshalb gebe man im Schnitt nur noch 2,8 Cent pro Liter weiter.

Zugleich betont der Konzern: Bei in der Raffinerie Schwechat produziertem Treibstoff werde der volle Abschlag sehr wohl gewährt.

Rechtslage offen – Prüfung läuft

Ob dieses Vorgehen zulässig ist, ist derzeit offen. Die Regulierungsbehörde E-Control hat eine Prüfung eingeleitet, auch das Wirtschaftsministerium betont: Die Ausnahmeklausel sei „kein Freibrief“.

Die Beweislast liegt nun bei der OMV.

10-Cent-Versprechen gerät ins Wanken

Politisch ist der Schaden bereits da. Denn die Regierung hatte eine Entlastung von rund 10 Cent pro Liter versprochen – fünf Cent durch Steuersenkung, fünf Cent durch Eingriffe in die Gewinnmargen.

Wenn ausgerechnet der größte heimische Anbieter diesen zweiten Teil nur eingeschränkt umsetzt, gerät die gesamte Maßnahme ins Wanken.

Opposition spricht von Scheitern

Das ruft auch die Opposition auf den Plan.

Die FPÖ spricht von einem endgültigen Scheitern der Spritpreisbremse und fordert stattdessen massive Steuersenkungen. Die Grünen wiederum nennen die Maßnahme einen „Rohrkrepierer“ und werfen der Regierung Planlosigkeit vor.

Das eigentliche Problem liegt im System

Damit wird aus einer Detailfrage ein politischer Großkonflikt.

Denn der Kern ist brisant: Die Regierung wollte den Markt regulieren – und muss nun feststellen, dass ihr eigenes Regelwerk Spielräume enthält, die genau diese Regulierung aushebeln könnten.