Die SPÖ sieht sich zunehmend mit dem Vorwurf konfrontiert, bei Personalentscheidungen deutlich erfolgreicher zu sein als bei der Umsetzung ihrer politischen Versprechen. Mehrere hochrangige Besetzungen in staatsnahen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sorgen derzeit für Diskussionen, wie etwa auch die Krone berichtet.
Besonders im Fokus steht die ehemalige Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Sie wurde innerhalb weniger Monate zunächst zur Aufsichtsratsvorsitzenden des Bundesrechenzentrums und später zur Geschäftsführerin der Bundestheater-Holding bestellt. Die Personalie sorgte für Kritik, nachdem bekannt geworden war, dass andere Bewerber nach Ansicht von Kritikern besser zu den ausgeschriebenen Anforderungen gepasst hätten. Eine Anzeige gegen SPÖ-Chef Andreas Babler wegen angeblichen Postenschachers blieb jedoch ohne Folgen – die Staatsanwaltschaft Wien sah keinen Anfangsverdacht.
Debatten um Bestellung von Zimmermann
Auch die Bestellung von Karin Zimmermann sorgt für Debatten. Die frühere Mitarbeiterin von Sozialministerin Korinna Schumann übernahm die Leitung eines mit 35 Millionen Euro dotierten Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. Brisant dabei: Zimmermann war zuvor im Ministerium maßgeblich am Aufbau jener Einrichtung beteiligt, die sie nun führt.
Zuletzt rückte Finanzminister Markus Marterbauer in den Mittelpunkt der Kritik. Nur einen Tag nach seiner öffentlichen Kritik an hohen Managergehältern wurde bekannt, dass sein Kabinettschef Georg Ortner an die Spitze der ÖBB-Infrastruktur AG wechseln soll. Marterbauer verteidigte die Entscheidung mit der fachlichen Qualifikation Ortners und dessen langjähriger Erfahrung im ÖBB-Konzern.
Für politische Gegner ergibt sich dennoch ein widersprüchliches Bild: Während mehrere zentrale SPÖ-Projekte bislang nur schleppend vorankommen, häufen sich zugleich Personalentscheidungen mit Nähe zur Partei. Die Debatte über politische Einflussnahme bei Spitzenposten dürfte daher noch länger anhalten.
Kommentare
Lädt Kommentare...