SPÖ vs. Industrie: Pensionsantrittsalter sorgt für Spannungen

In Österreich wird zu wenig gearbeitet, findet die Industrie. Immer mehr Köpfe leisteten immer weniger Arbeitsstunden. Vor allem die 1,2 Millionen Teilzeit-Beschäftigungsverhältnisse, 31 Prozent aller Jobs, belasteten den Sozialstaat, da weniger Beiträge geleistet werden, erklärte der Industrie-Präsident Georg Knill am Dienstag. Zudem hat er eine neue Idee, wie das Pensionsantrittsalter auf 68 Jahre steigen könne.

„Zwei Drittel der Teilzeit basiert auf einer freiwilligen Entscheidung”, so Knill und fuhr fort, dass es auch absolut legitim sei, sich das auszusuchen. Aber dann müssten sie auch mehr als bisher in den Sozialversicherungstopf einzahlen. „Schließlich bekommen sie die gleichen Leistungen wie Vollzeitbeschäftigte. Gleichzeitig würde so die Attraktivität von Vollzeitarbeit steigen”, so der IV-Chef und kritisiert, dass die Senkung des Einstiegssteuersatzes auf 20 Prozent die Teilzeit zuletzt attraktiviert habe.

Natürlich wird auch an jenes Drittel der Teilzeitbeschäftigten gedacht, das aufgrund von Kinderbetreuungspflichten Teilzeit arbeiten muss: Auch sie sollen in die Vollzeit gehen, es gehören einfach nur mehr Betreuungseinrichtungen geschaffen.

Interessant: Von Menschen, die in unser Sozialsystem einwandern und nicht daran denken, überhaupt arbeiten zu gehen, war nicht die Rede.

Dafür wurden weiter die arbeitenden und steuerzahlenden Menschen ins Visier genommen. Diese arbeiten der Industrie nämlich nicht nur zu wenig, sondern auch zu kurz. Pensionen werden aus Knills Sicht in Österreich allzu früh angetreten. Nachdem Knill mit seinem Vorschlag, das Antrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen weithin auf Granit biss, nannte er am Dienstag einen neuen „pragmatischen Zugang” zu einer Erhöhung, „bei dem der Vertrauensschutz aufrecht bewahrt” werde.

Der Vorschlag wurde konkretisiert: Ab 1. Jänner 2034 – dem Datum an dem das Frauen-Pensionsantrittsalter jenem der Männer von 65 Jahren angepasst wird – solle das allgemeine Pensionsantrittsalter bis 2040 pro Jahr um ein halbes Jahr von 65 auf 68 Jahre gesteigert werden.

Wenig Anklang fand Knills Vorstoß in der ZiB2 vom 5. Juni, das Pensionsantrittsalter auf 70 hinaufzusetzen bei der FPÖ, nun meldet sich auch die SPÖ auf den neuen „gemäßigteren” Vorschlag, bis 68 zu arbeiten, zu Wort. Als „realitätsfern und zynisch” bezeichnete SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende der Gewerkschaft GPA Barbara Teiber die Vorschläge Knills. „Die Pensionshöhe und viele weitere Versicherungsleistungen sind abhängig vom eingezahlten Beitrag”, widerspricht Teiber dem Industrie-Chef. „Wer weniger verdient, weil er weniger arbeitet, bekommt auch weniger.”

Auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch meldet sich zu Wort: „Jedes Mal, wenn Knill eine Pressekonferenz gibt, erhöht er das Pensionsantrittsalter!”

„Anstelle philosophischer Diskussionen darüber, das gesetzliche Pensionsantrittsalter in irgendwelche Höhen zu heben, sollten wir gemeinsam alles unternehmen, dass ältere Arbeitnehmer tatsächlich länger im Erwerbsleben bleiben können. Wenn wir wollen, dass alle Menschen bis zur Pension arbeiten, müssen wir dafür sorgen, dass sie auch bis zur Pension arbeiten können”, erklärt Muchitsch.

Hierzu gibt es bereits im Regierungsprogramm verankerte Maßnahmen mit dem Ziel, das faktische Antrittsalter an das gesetzliche heranzuführen. „Dazu gehört insbesondere die Erhöhung der Beschäftigungsquote in den Jahren vor der Pension. Das ist der zentrale Hebel, um das System nachhaltig abzusichern – und dafür braucht es vor allem die Unterstützung der Arbeitgeberseite“, so der SPÖ-Sozialsprecher.

Auch von dieser Seite kommt allerdings kein Wort über Maßnahmen, wie Leute, die nur aus dem System entnehmen und nicht einzahlen, in die Erwerbstätigkeit gebracht werden könnten.