Auslöser ist der von Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) vorgestellte Bericht zum Bürokratieabbau. Dieser soll den Weg für weniger Vorschriften und eine dauerhafte Entlastung von Unternehmen ebnen. Der Senat der Wirtschaft begrüßt zwar den ersten Schritt, warnt aber davor, die Erwartungen zu hoch zu schrauben.

20 Milliarden Euro? „Eine Wunschvorstellung“

Besonders kritisch sieht Senats-Vorstand Hans Harrer die von der Regierung genannten Einsparungen von bis zu 20 Milliarden Euro. Diese seien nur erreichbar, wenn Österreich sein Regulierungsniveau bis 2032 auf jenes der Niederlande senke. „Das klingt gut auf einer Pressekonferenz, ist aber eine Wunschvorstellung“, sagt Harrer. Realistischer sei eine Annäherung an das Schweizer Modell. Wichtiger als große Zahlen seien ohnehin ein verbindlicher Zeitplan, klare Zuständigkeiten und konkrete Maßnahmen.

„Der Staat prüft sich selbst“

Am deutlichsten fällt die Kritik bei der Kontrolle neuer Gesetze aus. Während in den Niederlanden eine unabhängige Prüfstelle jedes neue Gesetz auf zusätzliche Bürokratie untersucht, fehle ein solches Kontrollorgan in Österreich völlig. „In Österreich prüft sich der Staat bei der Erzeugung von Bürokratie gerne selbst – und kommt dabei erstaunlich oft zu einem guten Zeugnis“, kritisiert Harrer. Ein unabhängiger „Bürokratie-TÜV“ müsse verhindern, dass mit jedem neuen Gesetz wieder zusätzliche Vorschriften geschaffen werden.

„Der Staat prüft sich selbst“

Auch die Datengrundlage des Regierungsberichts sieht der Senat kritisch. Zwar flossen mehr als 5.000 Rückmeldungen ein, doch lediglich rund 22 Prozent stammen von Unternehmen. Gerade kleine und mittlere Betriebe kämen dadurch kaum zu Wort. Viele Unternehmer hätten neben dem Tagesgeschäft schlicht keine Zeit, Formulare auszufüllen oder ihre Anliegen an staatliche Stellen zu melden. Wer den Mittelstand wirklich hören wolle, müsse aktiv auf ihn zugehen, statt auf Rückmeldungen zu warten.

Die einfachen Aufgaben sind erledigt

Zwar erkennt der Senat an, dass mit neuen Anlaufstellen erstmals eine dauerhafte Infrastruktur für den Bürokratieabbau geschaffen wurde. Die bisher umgesetzten Maßnahmen seien jedoch vor allem die „leicht zu pflückenden Früchte“ gewesen. Die eigentlichen Herausforderungen – etwa Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden oder komplizierte Vorschriften in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Energie und Soziales – seien bislang kaum angegangen worden.

Der Senat der Wirtschaft fordert deshalb drei konkrete Schritte: einen verbindlichen Fahrplan für den Bürokratieabbau, einen unabhängigen Bürokratie-TÜV nach niederländischem Vorbild und eine eigene Anlaufstelle, über die kleine und mittlere Unternehmen ihre Bürokratie-Probleme unkompliziert melden können.