Staat liest mit? Höchstrichter prüfen Messenger-Spionage
Der Streit um die Messenger-Überwachung geht in die nächste Runde! Am 22. Juni beschäftigt sich nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit einer der umstrittensten Sicherheitsmaßnahmen der vergangenen Jahre. FPÖ und Grüne wollen das Gesetz kippen – und warnen vor einem „digitalen Generalschlüssel“ für den Staat.
Redaktion / politik•
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Nochmals zusammengefasst:
Der Verfassungsgerichtshof prüft am 22. Juni die umstrittene Messenger-Überwachung, die von FPÖ und Grünen als Angriff auf Bürgerrechte kritisiert wird.
Die wichtigsten Fakten:
- VfGH prüft am 22. Juni die Messenger-Überwachung.
- FPÖ und Grüne wollen Gesetz kippen.
- Überwachung betrifft WhatsApp, Signal, Telegram.
- Kritik an möglichem Datenabfluss durch ausländische Software.
- Regierung verteidigt Gesetz als notwendig gegen Terrorismus.
Orte:Österreich
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