Staat liest mit? Höchstrichter prüfen Messenger-Spionage

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    Staat liest mit? Höchstrichter prüfen Messenger-Spionage

    Der Streit um die Messenger-Überwachung geht in die nächste Runde! Am 22. Juni beschäftigt sich nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit einer der umstrittensten Sicherheitsmaßnahmen der vergangenen Jahre. FPÖ und Grüne wollen das Gesetz kippen – und warnen vor einem „digitalen Generalschlüssel“ für den Staat.

    Redaktion / politik•8. Juni 2026, 06:00 Uhr
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    Staat liest mit? Höchstrichter prüfen Messenger-Spionage - politik - exxpress Nachrichten
    © GETTYIMAGES/Daniel Tadevosyan

    Nochmals zusammengefasst:

    Der Verfassungsgerichtshof prüft am 22. Juni die umstrittene Messenger-Überwachung, die von FPÖ und Grünen als Angriff auf Bürgerrechte kritisiert wird.

    Die wichtigsten Fakten:

    • VfGH prüft am 22. Juni die Messenger-Überwachung.
    • FPÖ und Grüne wollen Gesetz kippen.
    • Überwachung betrifft WhatsApp, Signal, Telegram.
    • Kritik an möglichem Datenabfluss durch ausländische Software.
    • Regierung verteidigt Gesetz als notwendig gegen Terrorismus.
    Personen:Christian Hafenecker·Alma Zadić·Süleyman Zorba·Nico Marchetti
    Orte:Österreich
    Organisationen:FPÖ·Grüne·ÖVP·SPÖ·NEOS·Verfassungsgerichtshof
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