Nach seiner Teilnahme an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Polen richtet sich der Blick des Kanzlers nun auf die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

Reformgipfel soll Weichen stellen

Am 30. Juni treffen Vertreter aller Ebenen im Bundeskanzleramt zu einem Reformpartnerschaftsgipfel zusammen. Ziel ist es, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen und zentrale Reformvorhaben auf den Weg zu bringen.

Im Mittelpunkt stehen effizientere staatliche Strukturen, klarere Zuständigkeiten sowie eine moderne und bürgernahe Verwaltung. Stocker betonte, dass die Bundesregierung den Anspruch habe, umfassende Reformen umzusetzen.

„Ich will, dass diese Bundesregierung eine Regierung der Reformen ist“, erklärte der Kanzler. In zahlreichen Bereichen sei erkennbar, dass bestehende Strukturen nicht dauerhaft unverändert bleiben könnten. Deshalb arbeite die Regierung an konkreten Lösungen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen sollen.

Länder fordern klare Zuständigkeiten

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterstützt den Reformprozess.

Sie betonte, die Bevölkerung erwarte sich klare Kompetenzverteilungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Gleichzeitig sprach sie sich für Kompromissbereitschaft aller Beteiligten aus, um notwendige Veränderungen umsetzen zu können.

Als Beispiel verwies Mikl-Leitner auf den Gesundheitsplan 2040+, mit dem die medizinische Versorgung in Niederösterreich langfristig abgesichert werden soll.

Weitere Reformen in Vorbereitung

Neben der Reformpartnerschaft stehen weitere Großprojekte auf der Agenda der Bundesregierung.

Dazu zählt unter anderem die geplante Wehrdienstreform. Nach Angaben des Bundeskanzlers liegen verschiedene Modelle bereits auf dem Tisch. Eine Entscheidung soll noch im Sommer fallen, damit eine Umsetzung wie geplant Anfang 2027 erfolgen kann.

Auch weitere Reformvorhaben – darunter Änderungen beim ORF – sollen laut Regierung in den kommenden Monaten vorangetrieben werden.