Stocker (ÖVP) zu Vorwürfen von Zadic: "Nehme meine Kritik nicht zurück"
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist zu Gast bei eXXpressTV. Mit Chefredakteur Richard Schmitt spricht er dabei über die Enthaftung der Klima-Chaotin Anja Windl und seine Kritik an der Justizministerin. “Es wird mit zweierlei Maß gemessen”, betonte er.
Die Klima-Chaotin Anja Windl blockierte mehrfach Straßen, betonierte sich auf Autobahnen fest und beschädigte diese schwer. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien sollte sie in U-Haft sitzen. Aufgrund einer Enthaftung durch Justizministerin Alma Zadic ist sie jedoch auf freiem Fuß. Die ÖVP kritisierte dies scharf, worauf Zadic der Volkspartei “einen Angriff auf die Justiz“ vorwarf.
“Nicht jede Kritik an einer Ministerin ist eine Kritik an der Justiz”, stellte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker im eXXpress-Interview mit Chefredakteur Richard Schmitt klar. Und weiter: “Natürlich ist es so, dass wir die Verfahrensgänge, die die Klima-Kleber betreffen, durchaus kritisch sehen.”
Die Staatsanwaltschaft wollte eine Beschwerde einlegen, im Justizministerium hat dann die Fachaufsicht mit Zustimmung der Justizministerin diese Beschwerde verhindert – wegen Aussichtslosigkeit”, erklärte Stocker. “Ich nehme das zur Kenntnis, aber ich habe erlebt, dass Christian Pilnacek im Untersuchungsausschuss angegeben hat, dass er politische Einflussnahme der Justizministerin auf seine Verfahren wahrgenommen hat, weil entgegen der Meinung der Fachaufsicht – so habe ich ihn verstanden – sein Verfahren nicht eingestellt werden durfte”, betonte er.
"Nehme Kritik nicht zurück"
“Es gibt immer zweierlei Maß, die ich hier sehe, und deshalb bleibt auch meine Kritik bestehen. Die nehme ich auch nicht zurück”, so Stocker.
Kommentare