Brüssel steht vor schwierigen Budgetverhandlungen: Beim EU-Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034. Das geplante Budgetvolumen von rund zwei Billionen Euro sorgt dabei für heftige Diskussionen zwischen Nettozahlern und Empfängerstaaten.

Bundeskanzler Christian Stocker machte die österreichische Position vor Beginn des Treffens unmissverständlich klar. Die Nettozahler würden bereits den Großteil des EU-Haushalts finanzieren und seien „nicht die Bankomaten der Europäischen Kommission“. Österreich werde daher auf eine deutliche Reduzierung des Budgetrahmens drängen.

Forderung nach Deckelung

Wien fordert, dass das künftige EU-Budget bei rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten gedeckelt wird. Für Stocker steht dabei nicht die Höhe der Ausgaben im Vordergrund, sondern deren Effizienz. „Wir müssen darüber sprechen, wie wir mit dem Geld umgehen und wo Einsparungen möglich sind“, betonte der Kanzler.

Gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Dänemark will Österreich die Interessen der Nettozahler vertreten. Besonders kritisch sieht Wien die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission sowie die jüngst präsentierte Verhandlungsgrundlage der zypriotischen Ratspräsidentschaft, die nur geringe Kürzungen vorsieht.

Zwei Prioritäten

Zugleich setzt Österreich auf zwei zentrale Prioritäten: Die Finanzierung von Regionen und Landwirtschaft soll erhalten bleiben, außerdem fordert die Bundesregierung weiterhin einen Beitragsrabatt.

Neben dem Budget stehen auch Chinas Wirtschafts- und Handelspolitik sowie mögliche europäische Gegenmaßnahmen auf der Gipfelagenda. Stocker bezeichnete China mittlerweile als „systemischen Rivalen“ und sprach sich für eine neue EU-Strategie gegenüber Peking aus. Eine Einigung über das Budget wird frühestens gegen Jahresende erwartet.