Die Verhandlungen über das Doppelbudget 2027/28 geraten zunehmend ins Stocken. Statt einer Einigung auf die budgetären Leitlinien, die ursprünglich bereits vergangene Woche fixiert werden sollten, prägen interne Spannungen den Prozess. Hinter den Kulissen ist von einer deutlich eingetrübten Stimmung die Rede.

Nahezu täglich ringen Vertreter von ÖVP, SPÖ und Neos um Kompromisse. Am Wochenende kam es dem Vernehmen nach zudem zu einer Zwangspause, da die SPÖ wegen ihres Wiener Parteitags nicht verfügbar war. Zuletzt wurde auf Ebene der Kabinettschefs weiterverhandelt, eine neue Runde der Parteichefs ist für heute angesetzt.

Alleingang der NEOS

Für zusätzlichen Unmut sorgte ein Alleingang der Neos: Staatssekretär Sepp Schellhorn hatte ohne Abstimmung ein Hintergrundgespräch zum Budget geführt. Sowohl ÖVP als auch SPÖ reagierten verärgert.

Sepp Schellhorn sorgte mit seinem Alleingang für Aufregung
Sepp Schellhorn sorgte mit seinem Alleingang für Aufregung

Inhaltlich geht es vor allem um das Ausmaß der notwendigen Einsparungen. Finanzminister Markus Marterbauer bezifferte den Bedarf zuletzt mit rund 2,5 Milliarden Euro, die Neos drängen auf deutlich höhere Einschnitte von bis zu 4,5 Milliarden. Einig ist man sich lediglich in der Struktur: Zwei Drittel der Konsolidierung sollen über Ausgabenkürzungen erfolgen, ein Drittel über zusätzliche Einnahmen.

Besonders heikel bleibt die Frage möglicher Eingriffe bei Pensionen. Während die Neos hier Einsparpotenzial sehen, lehnt die SPÖ Kürzungen strikt ab. Parallel dazu stehen auch neue Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung zur Diskussion.