Der Anfang Juni vorgeschlagene sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) hat bereits für viel Kritik unter den EU-Staaten und im EU-Parlament gesorgt. Mit diesen verhandelt die Kommission rund zwei Jahre; das neue Budget soll von 2028-2034 gelten. Generell soll der Budgetplan neu strukturiert und damit einfacher und effizienter werden: Bisher 52 Programme sollen in 16 zusammengefasst werden. Die EU-Kommission schlägt auch um fast 40 Prozent höhere Verwaltungsausgaben inklusive rund 2.500 zusätzlicher Stellen vor.

Eurostat: Rentenkosten fallen insgesamt

Eurostat geht in seinem “Nachtrag von 2026 zur aktualisierten Eurostat-Studie von 2016 über die langfristigen haushaltspolitischen Auswirkungen der Rentenkosten” davon aus, dass bei 2.500 zusätzlichen Posten die Zahl der Pensionsempfänger von 30.495 im Jahr 2023 auf etwa 43.032 im Jahr 2073 steigen würde, was einem Plus von 41,1 Prozent entspricht. Gleichzeitig würden jedoch die jährlichen Pensionsausgaben für die nicht erwerbstätigen Bediensteten (zu konstanten Preisen von 2023) von 2.418 Mio. Euro im Jahr 2023 bis 2073 auf 1.989 Mio. Euro fallen, was einem Minus um 17,7 Prozent entspricht. Dies sei “ein deutlicher Beweis für die Wirksamkeit der Reformen von 2004 und 2014”, heißt es in dem Dokument.

Bauer warnt in einer Aussendung vor einer Ausweitung der EU-Verwaltung ohne klare Reform- und Effizienzziele: “Wer heute neue EU-Stellen schafft, schreibt den Steuerzahlern die Rechnung für Jahrzehnte fort.” Und weiter: “Mehr Bürokratie darf nicht zur Pensionslast von morgen werden.” Österreich hatte im Februar eine Initiative gestartet: In einem von acht weiteren EU-Ländern unterzeichneten Brief an Budgetkommissar Serafin wurde verlangt, dass Reformansprüche auch innerhalb der Institutionen gelten müssten.

Acht Länder unterstützten Brief

”Wir teilen das Ziel der Kommission, einen modernisierten EU-Haushalt für eine starke Europäische Union zu schaffen. Dieses Ziel muss sich auch intern widerspiegeln. Wenn die Union ihre Beziehungen zu Bürgern, Regionen, Unternehmen und globalen Partnern glaubwürdig reformieren will, muss sie ihre eigene Verwaltung mit derselben Sorgfalt und Reformbereitschaft angehen”, heißt es im Brief. Die nationalen öffentlichen Verwaltungen würden vor vergleichbaren strukturellen Herausforderungen stehen. Der Druck auf die nationalen Regierungen, die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu steigern, nehme zu.