Streit um Gastpatienten: Mikl-Leitner droht Wien mit Millionen-Rückzahlung

Was bisher hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, wird nun öffentlich und scharf ausgetragen. Laut Berichten der Krone erhöht Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den politischen Druck auf die Bundeshauptstadt massiv. Es geht um Geld und Vertragstreue – und um Tausende Patienten, die sich zwischen den Fronten zweier Bundesländer wiederfinden.

Der Konflikt um niederösterreichische Gastpatienten in Wiener Spitälern spitzt sich weiter zu. Nachdem bekannt wurde, dass das Land Niederösterreich die Klage eines abgewiesenen Patienten gegen die Stadt Wien unterstützt, geht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nun in die Offensive. Sie wirft Wien vor, sich nicht an bestehende Vereinbarungen zu halten und Patienten aus Niederösterreich schlechter zu behandeln.

Konkret pocht Mikl-Leitner auf die Einhaltung der Verträge im aktuellen Finanzausgleich. Dieser regelt, dass Wien bis 2028 jährlich rund 500 Millionen Euro für die Versorgung niederösterreichischer Patienten erhält. Sollte Wien diese Leistungen nicht erbringen, fordert Mikl-Leitner eine klare Konsequenz: „Wenn Niederösterreicher in der Bundeshauptstadt nicht mehr behandelt werden, dann soll Wien das im Finanzausgleich vorgesehene Geld eben dafür zurückzahlen!”

Die Stadt Wien weist die Vorwürfe zurück und führt eine Überlastung des Systems als Argument an. Demnach würden aus dem Umland vermehrt sogenannte „OP-Touristen“ nach Wien kommen, um dort medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Folge seien Mehrkosten von rund 610 Millionen Euro, die das Gesundheitssystem der Stadt zusätzlich belasten würden.

Für Mikl-Leitner ist diese Argumentation jedoch nicht nachvollziehbar. Sie verweist auf die jahrzehntelange Zusammenarbeit und die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Wien und Niederösterreich. Mehr als 200.000 Niederösterreicher pendeln täglich in die Bundeshauptstadt und stellen damit fast ein Fünftel aller Beschäftigten in Wien.

Die Landeshauptfrau unterstreicht ihre Kritik mit klaren Zahlen. So würden Niederösterreicher in Wien rund 20 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung erwirtschaften. Zudem fließen durch ihre Arbeit jährlich etwa 220 Millionen Euro an Kommunalsteuer in die Wiener Stadtkasse. Für Mikl-Leitner ist damit klar: „Damit sind sie echte Leistungsträgerinnen und Leistungsträger für Wien.“

Umso unverständlicher sei es, dass Patienten aus Niederösterreich nun offenbar benachteiligt würden. Sie kritisiert besonders scharf Berichte über abgesagte oder monatelang verschobene Operationstermine. „Da ist es nicht einzusehen, dass niederösterreichischen Patienten in Wiener Spitälern monatelang vereinbarte OP-Termine abgesagt werden.“

Beim Thema Gleichbehandlung wird Mikl-Leitner noch deutlicher. Sie spricht von Fällen, in denen Niederösterreicher abgewiesen würden, während andere Patienten versorgt werden. „Dass sie abgewiesen und damit schlechter behandelt werden als ausländische Staatsbürger mit einem Wiener Meldezettel, auch wenn sie nie ins System eingezahlt haben. Ich verlange einen gerechten Umgang mit den niederösterreichischen Landsleuten.“

Der Ärger sitzt tief, auch weil die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern laut Mikl-Leitner weiterhin reibungslos funktioniere. Der Konflikt sei kein grundsätzliches Problem des Systems, sondern ein spezifisches Wiener Vorgehen.

Für Niederösterreich ist klar, dass es sich hier um einen Bruch mit der bisherigen Praxis handelt. „Wien hat einen jahrzehntelang gut funktionierenden gemeinsamen Weg verlassen – auf Kosten unserer Landsleute. Das kann es nicht sein“, so die Landeshauptfrau. Niederösterreich werde daher sowohl juristisch als auch politisch weiter Druck machen, um die vereinbarten Leistungen sicherzustellen.