„Frauen abgeschafft“: Doch keine Korrektur von Skandal-Gesetz
Eine umstrittene Änderung im Bundesgleichbehandlungsgesetz sorgt weiter für politischen Streit. Mehr als eineinhalb Jahre nach der beschlossenen Novelle ist eine angekündigte Korrektur bis heute nicht umgesetzt worden – sehr zum Ärger der ÖVP.
Redaktion / politik•
Nochmals zusammengefasst:
Die geplante Rücknahme einer Gesetzesänderung zur Geschlechtsidentität scheitert an fehlendem Konsens in der Koalition.
Die wichtigsten Fakten:
- Gesetz von ÖVP, SPÖ und Grünen 2024 beschlossen
- FPÖ spricht von "Frauen abgeschafft"
- ÖVP kündigte Rückzieher an, Antrag liegt aber brach
- Kein Konsens in der Koalition über Rücknahme
- FPÖ nutzt Thema politisch gegen ÖVP
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