BSW-Gründerin Sahra WagenknechtGETTYIMAGES/Jens Schlueter

Die ehemalige Linken-Ikone und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verteidigte im Gespräch mit dem “Spiegel” die Stationierung von Arrow-3-Luftabwehrraketen auf einem Stützpunkt in Brandenburg. “Arrow 3 sind keine Angriffsraketen”, sagte sie. Die Raketen seien vom Bund finanziert, man solle deshalb nicht die neue Koalition in Potsdam torpedieren.

Wagenknecht reagierte damit auf Äußerungen des BSW-Landtagsabgeordneten Sven Hornauf. Dieser hatte angekündigt, SPD-Regierungschef Dietmar Woidke im Landtag wegen der Stationierung von Arrow 3 seine Stimme verweigern zu wollen.

Absage an Waffenhilfe als Bedingung von Koalition

Die Intervention ist interessant, weil die außen- und verteidigungspolitischen Positionen des BSW bei den Koalitionsverhandlungen sowohl in Brandenburg, Sachsen als auch Thüringen eine entscheidende Rolle gespielt hatten. Wagenknecht hatte die Absage an Waffenhilfe an die Ukraine sowie an die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland ursprünglich zur Bedingung von Koalitionen gemacht. Die Bundesländer haben aber in der Außen- und Sicherheitspolitik keine Mitsprache.

Sahra Wagenknecht bremst BSW-Politiker in RaketenfrageGETTYIMAGES/Getty Images

Die Partei hatte mit dem Friedensthema Wahlkampf im Osten gemacht. Zu Arrow 3 sagte Wagenknecht, dass die Anschaffungskosten von vier Milliarden Euro für andere Zwecke sinnvoller eingesetzt worden wären. “Gegen ihre Anschaffung spricht, dass sie auch als Abwehrwaffen gegen russische Raketen wenig taugen”, zitiert der Spiegel die BSW-Chefin. Die eher russlandnahe Position Wagenknechts haben SPD und Union als Ausschlusskriterium für eine Koalition mit dem BSW auf Bundesebene genannt.