Tory-Chefin Badenoch: „Unser Land ist kein Schlafsaal für Migranten“

Die ARC-Konferenz – kurz für Alliance for Responsible Citizenship – wurde in den vergangenen Jahren zu einem der größten konservativen Mega-Events. Gegründet wurde das Netzwerk 2023 unter anderem von Jordan Peterson, dem kanadischen Psychologen und Bestseller-Autor („12 Rules for Life“), dem Mitglied des britischen Oberhauses Baroness Philippa Stroud, dem Medienmäzen und GB News-Mitgründer Sir Paul Marshall sowie der Londoner Denkfabrik Legatum.

In London kommen mim von Dienstag bis Donnerstag etwa 4000 Teilnehmer aus aller Welt zusammen: Politiker, Unternehmer, Intellektuelle, junge Führungskräfte. Hunderte sitzen bei den großen Panels im Saal. Ihr gemeinsames Ziel: dem Westen wieder auf Erfolgskurs bringen, ihm eine positive Zukunftserzählung geben.

Eine der stärksten politischen Botschaften kam von Kemi Badenoch, der Vorsitzenden der britischen Konservativen.

Im Gespräch mit Philippa Stroud zeichnete sie ein düsteres Bild der jungen Generation: verschuldet nach dem Studium, verunsichert durch Universitäten, ohne leistbares Eigenheim, ohne Vertrauen in die Zukunft – und oft ohne Liebe zum eigenen Land.

„Wenn junge Menschen an die Universität gehen, hören sie alle möglichen merkwürdigen Dinge darüber, in was für einem schrecklichen Land sie angeblich leben und was für eine furchtbare Geschichte dieses Land angeblich habe“, sagte Badenoch.

Danach kämen die Schulden. Dann die Klimapanik. Schließlich der Arbeitsmarkt. „Dann wird ihnen gesagt, der Planet werde brennen und sie hätten keine Zukunft. Sie finden keinen Job. Und jene, die Jobs finden, finden oft keine Jobs, die gut bezahlt sind.“

Und selbst das reiche nicht: „Selbst wenn sie einen gut bezahlten Job bekommen, können sie sich kein Haus leisten. Sie können keine Familie gründen. Natürlich sind sie verärgert.“

„Diese Selbstentfremdung ist extrem beunruhigend“

Badenochs Kernthese: Der soziale Vertrag mit der jungen Generation ist gebrochen. Früher galt: Wer arbeitet, kann sich etwas aufbauen. Heute erleben viele junge Briten das Gegenteil.

Die Tory-Chefin erinnerte an ihre eigene Jugend. Als sie 2003 die Universität verließ, habe sie sich nicht gefragt, ob sie überhaupt eine Zukunft habe. Sie habe zwischen Möglichkeiten gewählt: Ingenieurwesen, Banking, Management. „Das waren die Fragen, über die ich nachdachte. Das sind nicht die Fragen, die viele junge Menschen heute haben.“

Besonders beunruhige sie aber nicht nur die wirtschaftliche Lage, sondern der kulturelle Bruch. „Ich bin besonders besorgt darüber, wie sie über ihr eigenes Land denken“, sagte Badenoch. „Diese Selbstentfremdung vom eigenen Land ist extrem beunruhigend.“

Ihre Antwort: „Wir müssen zeigen, dass dieses Land es wert ist, verteidigt zu werden.“

„Kultur ist, wie man Menschen behandelt“

Badenoch kritisierte auch, dass Politik Kultur oft falsch verstehe. Kultur sei nicht bloß Kunst, Musik, Essen oder Kleidung. Kultur sei das tägliche Verhalten einer Gesellschaft. „Kultur sind Normen, Verhaltensweisen, Erwartungen“, sagte sie. „Kultur ist, wie man Menschen behandelt. Wie man Respekt zeigt. Wie man Frauen behandelt. Wie man Minderheiten behandelt. Wie man Kinder erzieht.“

Auch die Frage, wer in einem Unternehmen einen Job bekomme, sei Kultur: „Aufgrund von Leistung – oder weil er der Cousin von jemandem ist.“ Daraus folge: Großbritannien habe eine eigene Kultur, die verteidigt werden müsse. Nicht museal. Sondern im Alltag.

„Wir müssen Familie wieder starkmachen“

Ein zentraler Punkt Badenochs: der demografische Niedergang. Dieser betreffe nicht nur Großbritannien, sondern den gesamten Westen – und längst auch viele nichtwestliche Länder.

Ihre Diagnose: Kinder und Familie würden kulturell entwertet. „Wenn man in die Zeitungen schaut, findet man diese furchtbaren Artikel darüber, wie schrecklich es sei, Kinder zu haben – und wie viel besser es sei, sein Geld zu sparen und stattdessen in die Karibik zu fliegen.“

Für Badenoch ist das ein Angriff auf elementare Voraussetzungen menschlichen Glücks: „Kinder haben. Eine Familie haben. Nicht isoliert sein.“ Ihre Gegenformel: „Wir müssen Familie wieder starkmachen. Wir müssen Kinderkriegen wieder positiv darstellen.“

Steuerliche Maßnahmen allein würden das Problem nicht lösen. Entscheidend sei eine Kultur, die Familie, Ehe und Kindheit wieder schützt.

„Eine Wirtschaft mit hohem Wachstum und niedriger Migration“

Besonders deutlich wurde Badenoch beim Thema Migration: „Mein Ziel ist eine Wirtschaft mit hohem Wachstum und niedriger Migration.“

Großbritannien sei grundsätzlich ein einwanderungsfreundliches Land. „Ich selbst bin ein Beweis dafür“, sagte Badenoch, die zunächst in Nigeria aufwuchs. Aber Ausmaß und Tempo der Migration hätten den sozialen Zusammenhalt belastet.

Dann fiel der vielleicht stärkste Satz des Auftritts: „Dieses Land ist unser Zuhause. Es ist kein Schlafsaal, in den man kommt. Es ist kein Hotel.“

Ein Grundproblem vieler westlicher Staaten sei: Migration wurde zum Ersatz für echte Wirtschaftspolitik. „Ich glaube, Einwanderung wurde als Abkürzung benutzt. Aber das ist kein nachhaltiges politisches Konzept.“

„Wir geben mehr für Sozialleistungen aus als wir über Einkommensteuer einnehmen“

Badenoch verband Migration, Wirtschaft und Verteidigung mit einem weiteren harten Vorwurf: Der britische Staat gebe zu viel für Sozialleistungen aus – und zu wenig für Verteidigung. „Wir geben in der Zwischenzeit von jedem dritten Pfund eines für Sozialleistungen aus – und nur eines von sieben für Verteidigung“, sagte sie. Während des Kalten Krieges sei es umgekehrt gewesen.

Dann der nächste Satz: „Wir geben heute mehr für Sozialleistungen aus, als wir über die Einkommensteuer einnehmen.“

Badenoch warnt: „Es ist außergewöhnlich, wenn ein Verteidigungsminister sagt: Der Premierminister sorgt nicht dafür, dass wir sicher sind, und ich darf meine Arbeit nicht tun.“ Ihr Urteil: „Das ist ein Notfall.“

„Rechte Fairness“ statt linker Umverteilung

Auf die Frage, wie der gebrochene soziale Vertrag repariert werden könne, formulierte Badenoch eine Gegenidee zur linken Verteilungspolitik. Sie wolle eine „konservative – ich wage zu sagen: rechte – Vorstellung von Fairness“ starkmachen. Diese laute: „Deine Anstrengung soll über deinen Lohn entscheiden.“

Das Gegenteil sei die linke Vorstellung von Fairness: Umverteilung, damit am Ende alle dasselbe hätten. Badenochs Urteil: „Das führt nur dazu, dass wir alle ärmer werden.“ Der Saal reagierte mit Applaus.

Wohnkrise: „Wir bauen nicht genug“

Für junge Menschen heiße das vor allem: Die Wohnkrise müsse gelöst werden. Badenoch nannte drei Gründe: zu wenig Angebot, zu viel Nachfrage und eine insgesamt zu schwache Wirtschaft. „Wir bauen nicht genug“, sagte sie.

Zugleich seien sehr viele Menschen ins Land gekommen, die Wohnungen brauchten. Und weil der Rest der Wirtschaft nicht stark genug sei, sei Wohnen zum Spekulationsobjekt geworden.

„Statt dass Geld in Risikobereitschaft, Unternehmen und produktive Investitionen floss, floss es in Immobilien.“ Die Folge: „Das durchschnittliche Einkommen, das man heute braucht, um ein Haus zu kaufen, liegt weit über dem allgemeinen Durchschnittseinkommen.“

„Es tut mir leid, dass es so weit gekommen ist“

An junge Menschen richtete Badenoch eine direkte Botschaft: „Es tut mir leid, dass es so weit gekommen ist. Ich arbeite daran, es zu reparieren. Ich arbeite daran, Hoffnung zurückzubringen.“

Großbritannien habe sich zu lange eingeredet, es sei ohnehin reich genug, um sich alles leisten zu können. „Wir können Geld drucken. Wir können Schulden machen. Wir können uns mit Net Zero deindustrialisieren und bankrott machen. Wir können jeden aufnehmen, der behauptet, Asylwerber zu sein.“

Dann wurde sie noch schärfer: „Menschen konvertieren zum Christentum, bekommen Asyl – und gehen danach wieder in die Moschee. Menschen sagen, sie seien homosexuell, kommen hierher, heiraten dann und bekommen Kinder.“

Für Badenoch steht fest: „Wir haben zugelassen, dass unsere Fairness ausgenutzt wird.“

Die Verantwortung liege nun bei der älteren Generation. „Diejenigen von uns, die jetzt Verantwortung tragen, müssen dafür sorgen, dass wir das für die nächste Generation reparieren – statt uns einfach selbst ein schönes Leben zu machen und zu hoffen, dass die Jungen es schon irgendwie herausfinden.“

Ihre Botschaft: „Hoffnung kommt.“

Net Zero: „Politik ohne Plan“

Auch die Klimapolitik attackierte Badenoch frontal. Net Zero sei für sie ein Beispiel dafür, wie der Staat große Ziele verkünde, ohne einen realistischen Plan zu haben.

Als das Ziel gesetzlich verankert wurde, sei sie eine von nur zwei Abgeordneten gewesen, die dagegen gesprochen hätten. „Ich konnte sehen, wohin das führt: wieder einmal Politik ohne Plan, während alle anderen begeistert waren.“

Badenoch fordert nun die Aufhebung der Net-Zero-Verpflichtung. Der Climate Change Act klinge zwar gut, sagte sie. „Aber er tut überhaupt nichts gegen den Klimawandel.“

Was er tatsächlich bewirke, sei etwas anderes: „Er deindustrialisiert unser Land.“

„Wir haben ein Drittel unserer Raffineriekapazität verloren“

Badenoch verwies auf den Verlust industrieller Substanz. „Wir haben ein Drittel unserer Raffineriekapazität verloren. Allein im vergangenen Jahr haben wir schwere Industrie verloren.“

Besonders energieintensive Branchen seien betroffen: Keramik, Schwerindustrie, alle Bereiche, die auf günstige Energie angewiesen seien.

Ihr Vorwurf: Grüne Abgaben und klimapolitische Mechanismen haben Energie verteuert und Industrie aus dem Land gedrängt. „Auf unseren Energierechnungen liegen viele grüne Steuern und Abgaben, die die Menschen gar nicht als solche erkennen. Wir würden sie streichen.“

Zugleich setzt Badenoch auf heimisches Öl und Gas. „Wir könnten unser eigenes Öl und Gas fördern. Da liegen Einnahmen von 25 Milliarden Pfund. Holen wir sie heraus. Nutzen wir sie.“ Wenn nötig, könne man damit sogar Rechnungen senken.

„Ed Miliband ist der Bösewicht dieser Geschichte“

Besonders hart ging Badenoch mit Ed Miliband ins Gericht, dem Labour-Politiker und Architekten der britischen Klimapolitik. „Im Film über die Deindustrialisierung Großbritanniens gibt es einen Bösewicht. Sein Name ist Ed Miliband. Merken Sie sich diesen Namen. Er ist der Bösewicht dieser Geschichte.“

Ed Miliband wurde unter Premier Keir Starmer Energieminister. Er war zuvor von 2010 bis 2015 Labour-Parteichef. 2008 hatte er als Klimaschutzminister den Climate Change Act durchgebracht und arbeitet seither an dessen Umsetzung. Miliband sei zurückgekehrt, „um die Arbeit zu Ende zu bringen“. Badenoch sagt unverhohlen: Miliband solle nicht in die Nähe der Schalthebel der Macht kommen. „Nicht im Energieministerium. Nicht im Finanzministerium. Minister für Büroklammern – meinetwegen.“

Ihr Urteil: „Er macht uns ärmer. Und wir müssen das lösen.“

„Konservatismus ist gesunder Menschenverstand“

Zum Schluss fasste Badenoch ihre politische Botschaft in einem Satz zusammen: „Konservatismus ist wichtig, weil wir die Bewegung des gesunden Menschenverstands sind.“

Sie bekannte sich zu Institutionen: Kirche, Armee, Monarchie, Partei. Diese Institutionen hätten Großbritannien über Generationen getragen. Doch sie überlebten nicht von selbst. „Institutionen brauchen Menschen, die an sie glauben, damit sie überleben.“ Wenn junge Menschen nicht zur Armee gingen und nicht mehr in die Kirche, verschwänden diese Institutionen.

Konservatismus bedeute für sie: „Das Gute an unserem Land bewahren; verändern, was verändert werden muss; aber nicht in einem Tempo, bei dem das Land sich selbst nicht mehr wiedererkennt.“

Das war der Kern ihrer ARC-Botschaft: Nicht alles niederreißen. Nicht alles verwalten. Nicht das eigene Land schlechtreden. Sondern reparieren, was gebrochen ist. Für junge Menschen formulierte Badenoch es so: „Hoffnung kommt.“