Totschnig stellt sich gegen „Friss oder stirb“-Haltung der EU

Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat sich am Montag bei einem zweitägigen Treffen der EU-Agrarminister für einen zweijährigen Stopp der Anwendung der Entwaldungsverordnung ausgesprochen. Diese soll grundsätzlich schon am 1. Jänner 2026 in Kraft treten. Totschnig konnte in einem von der EU-Kommission in der Vorwoche vorgelegten Änderungsvorschlag keine Verbesserung erkennen. Vielmehr handle die Kommission nach dem Motto “Take it or leave it”.

Totschnig verlangte ein Zurück an den Verhandlungstisch, nur so könne eine Lösung erarbeitet werden, die tatsächlich eine “echte Vereinfachung” ermöglicht, so der Minister. Einerseits gehe es darum, Abholzung und Entwaldung zu verhindern, andererseits dürfe aber auch kein bürokratischer Mehraufwand entstehen. Der Änderungsvorschlag enthalte nicht, was in Aussicht gestellt worden sei, kritisierte Totschnig. Er kämpfe seit zweieinhalb Jahren für eine Vereinfachung, vor allem für Länder ohne Entwaldungsrisiko wie Österreich. Die Verordnung will grundsätzlich den Handel mit Produkten, die zur Entwaldung beitragen, streng regulieren. Für die Unternehmen bedeutet das umfassende Sorgfaltspflichten.

Obwohl sich in der Diskussion im Rat zahlreiche Minister der Mitgliedsländer ebenfalls für eine Verschiebung der Einführung der Entwaldungsverordnung aussprachen, blieb der zuständige EU-Kommissar Costas Kadis hart. Er sei überzeugt, dass der neue Vorschlag der EU-Kommission die richtige Mischung finde. Er empfahl den Ministern, schnell zu einer Einigung im Rat und mit dem Europäischen Parlament zu kommen. “Ansonsten tritt die Verordnung ohne die Veränderungen am 13. Dezember in Kraft”, sagte Kadis.

Weiters machte sich Totschnig beim Ministerrat in Luxemburg in einer gemeinsamen Note mit 17 weiteren EU-Mitgliedsländern für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als eigenen Politikrahmen stark. “Die Gemeinsame Agrarpolitik ist politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich eine zentrale Säule der Europäischen Union”, betonte Totschnig. Er wolle sie deshalb weiter erhalten, sie dürfe nicht “zersplittert oder verwässert” werden, warnte er. Sie sorge in Europa für Versorgungssicherheit und eine strategische Autonomie.

Die GAP wurde 1962 ins Leben gerufen und besteht aus Direktzahlungen für Landwirte, Maßnahmen zur Marktstabilisierung sowie der Unterstützung ländlicher Gebiete. Für jeden Finanzierungszyklus (aktuell 2023 bis 2027) werden Schwerpunkte gesetzt. Jene ab 2028 sollen etwa Richtlinien enthalten, die Landwirten eine “grüne Transformation” schmackhaft machen sollen. Ein weiterer Schwerpunkt bezog sich auf die Steigerung der Attraktivität des Berufs – weil das Durchschnittsalter der Landwirte in der EU bei 57 Jahren liegt, soll “Nachwuchs” gewonnen werden. EU-Kommissar Christophe Hansen stellte dazu eine Strategie vor.