„Tropfen auf den heißen Stein“ – FPÖ attackiert Strompreis-Kompromiss
FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger kritisiert die von der Regierung geplante Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2026 scharf. „Das greift viel zu kurz“, warnt er und fordert eine Laufzeit bis 2030 – wie in vielen anderen EU-Staaten. Die FPÖ sieht in der Energiepolitik der Regierung eine Gefahr für Industrie, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.
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Die Debatte um die Zukunft des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes schlägt weiter hohe Wellen. FPÖ-Energiesprecher Dr. Axel Kassegger kritisiert die von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer angekündigte Neuauflage der Strompreiskompensation als völlig unzureichend. Die geplante Laufzeit bis 2026 und die Dotierung mit jeweils 75 Millionen Euro seien laut FPÖ „ein Tropfen auf den heißen Stein“.
„Seit das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz für 2022 ausgelaufen ist, haben wir Freiheitliche stets eine Verlängerung gefordert“, erinnert Kassegger. Bereits im März habe die FPÖ einen Antrag eingebracht, der eine Verlängerung bis 2030 vorsah – doch dieser sei von den „Verlierer-Ampel-Parteien“ im Wirtschaftsausschuss am 2. April vertagt worden.
Klimahysterie verantwortlich
Besonders brisant: Während Länder wie Deutschland, Frankreich, Tschechien, die Slowakei oder Spanien bereits bis 2030 für Entlastung der energieintensiven Industrie gesorgt haben, sieht Kassegger Österreich ins Hintertreffen geraten. „Dass Österreich eines der wenigen europäischen Länder ist, in dem die hohen Strompreise für die energieintensive Industrie nicht kompensiert werden, hat bereits zu massiven Wettbewerbsnachteilen geführt“, warnt er.
Doch die Kritik geht tiefer: Für den FPÖ-Politiker liegt das eigentliche Problem nicht nur in der zu kurzen Laufzeit der Kompensation, sondern im ideologischen Kurs der Bundesregierung. „Verantwortlich für die hohen Energiekosten ist nämlich zum einen die Klimahysterie, die ihren Ausgang im ‘Green Deal’ der EU hat und der die ‘System-Ampel’ genauso blind folgt wie ihre schwarz-grünen Vorgänger“, so Kassegger. Auch die Russland-Sanktionen seien aus seiner Sicht „selbstzerstörerisch“ und würden Energiepreise „künstlich in die Höhe treiben“, was dem heimischen Wirtschaftsstandort massiv schade.
Die FPÖ fordert daher nicht nur eine Ausweitung der Kompensation bis 2030, sondern eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. Der Druck auf die Regierung steigt – und der Kampf um die Strompreise wird zur politischen Schicksalsfrage.
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