Ursula von der Leyen überstand bereits den dritten Misstrauensantrag – doch die Kritik an der EU-Kommissionschefin wächst weiter.APA/AFP/Gints Ivuskans

Ursula von der Leyen konnte die Misstrauensanträge zwar abwehren – doch ihre Position wackelt. Immer mehr Abgeordnete kritisieren ihre umstrittene Migrations- und Handelspolitik, den EU-US-Deal sowie ihre Pläne für das nächste EU-Budget. Trotz des formalen Erfolgs bleibt die Kommissionspräsidentin politisch schwer angeschlagen.

Wachsende Kritik – doch Brüssel hält an von der Leyen fest

„Fehlende Transparenz, Kompetenzüberschreitungen, die Gefährdung der europäischen Wirtschaft und eine katastrophale Migrationspolitik – die Liste der Verfehlungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist lang“, kritisierte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky scharf. „Es ist höchste Zeit, dass diese Frau ihren Stuhl räumt.“

Ganz anders die ÖVP: Delegationsleiter Reinhold Lopatka zeigte sich im Vorfeld überzeugt, dass seine Fraktionskollegin aus der Europäischen Volkspartei das Vertrauen der Abgeordneten behalten würde.

Auch von anderen österreichischen Parteien kam deutliche Skepsis – wenn auch keine Zustimmung zu den Misstrauensanträgen. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder betonte, eine Ablehnung der Anträge bedeute keineswegs Unterstützung für von der Leyens Kurs. Er forderte „echte Maßnahmen für ein leistbares Leben“.

NEOS-Abgeordnete Anna Stürgkh nannte Kritik „legitim“, warnte aber, politische Blockade sei „brandgefährlich“. Auch die Grünen zeigten sich unzufrieden mit von der Leyens Politik: Delegationsleiter Thomas Waitz sprach von „Fehlern und Rückschritten“, etwa bei Umweltgesetzen – stellte sich aber ebenfalls gegen die Anträge.

Schon der dritte Misstrauensantrag gegen von der Leyen

Für Ursula von der Leyen ist es bereits der dritte Misstrauensantrag innerhalb weniger Monate – ein deutliches Zeichen wachsender Unzufriedenheit im EU-Parlament. Solche Verfahren gegen eine amtierende Kommission sind äußerst selten. Kommt ein Antrag zustande, müssen mindestens zehn Prozent der Abgeordneten zustimmen. Wird er angenommen, müsste die gesamte Kommission geschlossen zurücktreten – eine historische Zäsur, die bisher noch nie eingetreten ist.

Zuletzt war 1999 die von einem Korruptionsskandal erschütterte Kommission unter Jacques Santer kurz vor einer solchen Abstimmung freiwillig zurückgetreten.